Uerkheim
Budget zuerst abgelehnt, dann doch akzeptiert

Das Budget 2017 kam dank Rückkommensantrag im zweiten Anlauf doch noch durch.

Deborah Onnis
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Das Sanierungsprojekt fürs Uerkner Schulhaus musste auf die nötigsten Massnahmen, namentlich auf Wärmetechnik und Sicherheit, reduziert werden.

Das Sanierungsprojekt fürs Uerkner Schulhaus musste auf die nötigsten Massnahmen, namentlich auf Wärmetechnik und Sicherheit, reduziert werden.

Archiv/Martin Stadler

Spannung lag in der Luft. Die Uerkner Stimmberechtigten hatten sich nach emotionalen Diskussionen gerade in einer geheimen Wahl klar gegen die Erhöhung der Besoldung für den Gemeinderat ausgesprochen (az vom 26. 11.). Gemeindeammann Markus Gabriel verbarg seine Enttäuschung nicht, als er weitermachte: «Danke für den Sparwillen. Kommen wir zu Traktandum fünf.» Das Budget 2017 war an der Reihe.

Markus Gabriel beschränkte sich mit seinem Kommentar zum Budget auf wenige Sätze, während Stimmbürger René Tresch die aus seiner Sicht zu hohen Verwaltungskosten kritisierte. Das Ergebnis: Mit 37 Stimmen zu 26 Stimmen wurde das Budget vom Stimmvolk abgelehnt. Völlig überrascht kündigte der Gemeindeammann eine ausserordentliche Versammlung an: «Wir kommen wieder», sagt er im Namen des Gemeinderats.

«Nicht gut überlegt»

Da ergriff Stimmbürger Hans Widmer das Wort und redete seinen Mitbürgern ins Gewissen: «Meiner Meinung nach ist das jetzt gar nicht gut gelaufen», sagte er. Die Besoldung für die Gemeinderäte sei eine Geschichte. Aber jetzt das Budget abzulehnen, sei nicht gut überlegt. «Ist allen klar, was das bedeutet?», fragte er in die Runde. «So kommen wir nicht auf einen grünen Zweig.» Er empfahl, das Budget doch zu genehmigen und dem Gemeinderat eine Chance zu geben, es nächstes Jahr besser zu machen. «Sonst sind wir in drei Monaten wieder da.» Widmer stellte einen Rückkommensantrag. «So etwas wie heute Abend habe ich in elf Jahren noch nie erlebt», sagte Vizeammann Herbert Räbmatter. «Aber das ist Politik.» Werde das Budget nicht angenommen, würden die Bürger dem Gemeinderat «einen Stopf in den Arsch» geben, so Räbmatter weiter. Markus Gabriel ging das Budget Punkt für Punkt durch und sprach sich trotz schlechter Stimmung optimistisch für die Gemeinde aus: «Die Kennzahlen sind nicht so schlecht, Uerkheim hat Potenzial.» Schliesslich wurde das Budget mit 55 Ja- zu 7 Nein-Stimmen doch noch gutgeheissen.

Sanierungskredit reduziert

Emotional wurde es auch beim Traktandum des Verpflichtungskredits für die Sanierung des Schulhauses Hübeli. Im Juni 2015 hatte die Gemeindeversammlung dafür ein Verpflichtungskredit von 2,2 Millionen Franken bewilligt. Nun müsse der Kredit gesenkt werden, weil aufgrund der noch ausstehenden Revision des Finanz- und Lastenausgleichs derzeit noch nicht klar sei, ob Uerkheim vom Kanton finanzielle Unterstützung erhalte, sagte Gemeinderat Herbert Räbmatter in seinen Ausführungen. Da Uerkheim derzeit keine Überschuldung aufweise, sehe es bezüglich der kantonalen Unterstützung schlecht aus. Deshalb müsse das Projekt mit 1,3 Millionen Franken in einem reduzierten Umfang ausgeführt werden.

In Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro und nach Absprache mit der Schulpflege sowie der Schulleitung, wurde das Projekt auf die nötigsten Sanierungsmassnahmen, namentlich auf Wärmetechnik und Sicherheit, reduziert. «Das tut mir als Vater weh», sagte Vizeammann Herbert Räbmatter. Man könne aber halt nur kaufen mit dem, was man im Sack habe. «Das ist aber schade, dass wir da sparen», sagte eine Stimmbürgerin. Zustimmendes Kopfnicken im Publikum.

Auch die Schulpflegepräsidentin Andrea Rüegger bedauerte die Kürzung, bat das Stimmvolk aber trotzdem, den Antrag anzunehmen. Denn nur so könne man immerhin mit einem sicheren Betrag an der Sanierung arbeiten. Sonst sei zu befürchten, dass das Projekt auf die Bank geschoben werde. Mit 83 Ja- und 2 Nein-Stimmen wurde das Traktandum angenommen.