BEZIRKSGERICHT KULM
Dieses Mal ist der Wirt nicht der Schuldige

Für einen Wynentaler Gastronomen lohnte es sich, einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft nicht zu akzeptieren. Doch ein Schuldiger wurde dennoch gefunden.

Peter Weingartner
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Der Wirt musste vor dem Bezirksgericht Kulm antraben.

Der Wirt musste vor dem Bezirksgericht Kulm antraben.

Britta Gut

Da hat die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm den Falschen beschuldigt. Auch wenn Ömer (Name geändert), 50, einschlägig vorbestraft und immer noch am Abstottern früherer Geldstrafen ist: Er muss sich nichts unterschieben lassen, für das er nicht verantwortlich ist. Zwar mag es eigenartig erscheinen, ja befremden, dass Ömer einer Dolmetscherin bedarf, obwohl er mit 14 in die Schweiz gekommen ist und als Schweisser und auf dem Bau gearbeitet hat, bis er sich vor zwölf Jahren, ohne Ausbildung, in der Gastronomie versuchte.

Doch dass er nur rudimentär Mundart spricht, ist kein Vergehen. Mit seiner aktuellen Tätigkeit als Wirt ist der Bogen zu den vorgehaltenen Delikten geschlagen. Ömer, der im Wynental zur Miete ein Restaurant betreibt, soll jemandem in den Räumlichkeiten des Restaurants Logis gewährt haben. Die Person hatte keine gültige Aufenthaltsbewilligung und Ömer habe nie nach einem Ausweis verlangt. Zudem konnte er auch keine Gästelisten vorweisen, die zu führen hat, wer gewerbsmässig Gästen Unterkunft gewährt.

Der Besitzer vermietet die Zimmer

Das Problem: Das Restaurant verfügt in den oberen beiden Stockwerken zwar über Gästezimmer, doch Ömer hat sie nicht gemietet. Sie werden vom Besitzer der Liegenschaft selber bewirtschaftet. Er macht zusammen mit seiner Frau die ganze Administration, Mietverträge, Inkasso, Behördenverkehr. Das hat der Besitzer in der telefonischen Befragung so gesagt; die Aussage deckt sich mit derjenigen von Ömer. Der hat das Restaurant im Parterre, eine Raucherbar im ersten Stockwerk, Untergeschoss und Tiefgaragenplätze gemietet, aber keine Zimmer.

Als eine Art Hauswart vor Ort, der mietwilligen Gästen Zimmer gezeigt habe, sieht sich Ömer. Und er habe jeweils, wie es üblich sei, auch zwei, drei Tage Probewohnen ermöglicht. Die fragliche Person habe gesagt, sie arbeite auf dem Bau, mehr habe er nicht gewusst, und eben: Die rechtlichen Formalitäten waren nicht seine Sache. «Ich habe mit dem Vermieten nichts zu tun; ich zeige nur die Zimmer», sagte Ömer.

Freispruch – die Kosten hat der Staat

Der Verteidiger des Beschuldigten plädiert auf Freispruch. Sein Mandant habe sich sogar noch klar abgegrenzt, indem er die Mieter anwies, den Hintereingang zu benutzen und nicht durchs Restaurant in ihre Zimmer zu gelangen. Einzelrichter Christian Märki braucht nicht lange für sein Urteil. Die Faktenlage ist klar: Die Besitzer betreiben die Zimmervermietung; Ömer, auch gemäss Handelsregistereintrag, führt einen Verpflegungs- und Restaurationsbetrieb. Mit der Beherbergung habe er nichts zu tun gehabt, also auch nicht mit der Gästekontrolle.

Geldstrafe (2700 Franken), Busse (600 Franken) und Strafbefehlsgebühr (800 Franken) muss Ömer dank des Freispruchs nicht bezahlen. Die Verfahrenskosten inklusive Verteidigerhonorar gehen auf die Staatskasse. «Bedauerlich, der Fall hätte früher beendet werden können, wenn die bekannten Argumente in die Beurteilung eingeflossen wären», sagt der Gerichtspräsident zum Schluss.