Kölliken

Beschwerde gegen den Kölliker Gemeinderat eingereicht

Gibt es nach dem Auszug der Schule im Gemeindehaus genügend Raum für die Arbeitsplätze der Verwaltung?

Gibt es nach dem Auszug der Schule im Gemeindehaus genügend Raum für die Arbeitsplätze der Verwaltung?

Zwei Bürger werfen der Behörde Missachtung eines 7 1/2 Jahre alten Beschlusses vor. Sie beantragen beim Regierungsrat, den Gemeinderat zu verpflichten, sich an den Beschluss der Gemeindeversammlung zu halten.

«Dicke Post» aus Kölliken dürfte diesen Morgen die Staatskanzlei in Aarau vorgefunden haben. Die Kölliker «Einwohner und Steuerzahler» (Zitat aus deren gestrigem E-Mail) Werner Boss und Guido Zeltner erheben beim Regierungsrat Aufsichtsbeschwerde gegen ihren Kölliker Gemeinderat.

Beschwerdegrund: Missachtung eines Gemeindeversammlungsbeschlusses aus dem Jahr 2007. Damals, wie die beiden Beschwerdeführer anhand eines Protokollauszugs belegen, ist die Gemeindeversammlung auf ein Kreditbegehren für einen Anbau am Gemeindehaus nicht eingetreten. Vielmehr wurde der Gemeinderat beauftragt, «ein Projekt auszuarbeiten, welches das Gemeindehaus auf drei Etagen platziert».

«Anstatt diesen Auftrag des Souveräns zu erfüllen, versuchte der Gemeinderat, einen Neubau zu realisieren», schreiben die Beschwerdeführer an den Regierungsrat. «Der Gemeinderat missachtet seit 7 ½ Jahren einen Gemeindeversammlungsbeschluss.»

Neue Vorlage im Jahr 2011

Im Mai 2011 habe der Gemeinderat der Gemeindeversammlung «entgegen diesem Auftrag» ein Projekt vorgelegt, das einen Neubau auf dem Dorfplatz vorsah, in welchem die Gemeinde Stockwerkeigentum für die Verwaltung kaufen wollte.

Das Grundstück (der Dorfplatz) neben dem heutigen Gemeindehaus sollte an eine «ausländisch beherrschte» Aktiengesellschaft in Baar verkauft werden. Dazu erheben in der Beschwerde Boss und Zeltner massive Vorwürfe an den Gemeinderat: Der Kaufvertrag habe gegen das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland («Lex Koller») verstossen, «was den Kölliker Gemeinderat jedoch nicht interessierte».

Erst nach einer für die Ziele der Gemeindebehörde negativ ausgefallenen Referendumsabstimmung im September 2011 und einer Intervention des kantonalen Departements des Inneren des Kantons habe der Gemeinderat dem Auftrag der Gemeindeversammlung vom November 2007 nachgelebt und sein «widersprechendes Projekt vorläufig aufgegeben». Dem Regierungsrat stellen Werner Boss und Guido Zeltner in der Beschwerde den Antrag: «Wir ersuchen Sie, den Kölliker Gemeinderat zu verpflichten, sich nach 7 ½ Jahren endlich an den Gemeindeversammlungsbeschluss zu halten und der Gemeindeversammlung ein Projekt vorzulegen, wie es die Gemeindeversammlung vom 23. November 2007 beschlossen hatte.»

Auftrag «klipp und klar»

Wer vermag sich in unserer schnelllebigen Zeit an Beschlüsse und deren Begründung aus dem Jahr 2007 erinnern? Könnte sich inzwischen die Ausgangslage völlig verändert haben? Ersterem stimmt auch Guido Zeltner zu. Aber er erinnert am Telefon an den «klipp und klaren Auftrag», der dem Gemeinderat erteilt wurde.

Schon bald sei der Schulhausneubau fertig und die Zimmer im Gemeindehaus, die derzeit dem Hauswirtschaftsunterricht zur Verfügung stehen, werden frei. «Das sind grosse Zimmer. In ihnen können Arbeitsplätze der Verwaltung untergebracht werden», meint Zeltner. Endgültig den Hut «gelüpft» (und zur Aufsichtsbeschwerde veranlasst) habe ihm der Workshop, den der Gemeinderat letzte Woche zum Thema Dorfplatz durchgeführt habe. Einmal mehr sei klar geworden, dass der seinerzeitige Auftrag verwässert und nicht erfüllt werde.

Auf der Gemeindekanzlei von Kölliken hat man bisher keine Kenntnis von der Beschwerde, wie Gemeindeschreiber Felix Fischer am Telefon sagte.

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