Abfallgebühren

Attelwil soll trotz schlechter Erfahrungen die Sackgebühr einführen

Alle Aargauer Gemeinden müssen verursachergerechte Abfallgebühren einführen. Es ist für reichlich Diskussionsstoff gesorgt.

Alle Aargauer Gemeinden müssen verursachergerechte Abfallgebühren einführen. Es ist für reichlich Diskussionsstoff gesorgt.

Der Kanton fordert säumige Gemeinden wie Attelwil auf, ihre Abfallgebühren-Reglemente anzupassen. Den Attelwiler Gemeindeammann Roger Lehner plagen jedoch schlechte Erinnerungen an die einst eingeführte und später wieder abgeschaffte Sackgebühr.

Roger Lehner hat die Liste zwar noch nicht gesehen, doch hat er damit gerechnet, dass der Kanton seine Gemeinde darauf setzen wird. Lehner ist Gemeindeammann von Attelwil – einer der acht Gemeinden, die ihre Abfallentsorgung über Pauschalgebühren organisieren. Es sind dies neben Attelwil die Kommunen Arni, Birrwil, Islisberg, Reitnau, Spreitenbach, Staffelbach und Wiliberg.

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Wie das Bundesgericht aber bereits im letzten Sommer urteilte, sind solche Pauschalgebühren unzulässig (siehe erste Box).

Nun müssen auch die Attelwiler über die Bücher und eine verursachergerechte Entsorgung ihres Kehrichts einführen. Doch Gemeindeammann Lehner hat schlechte Erinnerungen, wenn man ihn auf die Sackgebühr anspricht. «Die hatten wir vor gut 15 Jahren bereits einmal, jedoch nur für kurze Zeit», erklärt Lehner seine Zurückhaltung. Nachdem die Attelwiler damals festgestellt hatten, dass mit der Einführung der Sackgebühr viel Kehricht im Wald landete, schaffte man die Gebühr kurzerhand wieder ab.

Man hielt Pauschalgebühr für verursachergerecht

Am heute Vormittag publizierte das kantonale Departement für Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) eine Liste mit den Aargauer Abfallsündern. Wie die az bereits im Februar berichtete, erheben die zwei Aargauer Gemeinden Oberentfelden und Oberwil-Lieli überhaupt keine Abfallgebühren.

«Eine verursachergerechte Gebühr muss zwingend eine mengenabhängige Komponente enthalten» schreiben die Kantonsverantwortlichen in ihrer Medienmitteilung. Darunter verstehen sie eine Sack- oder eine Gewichtsgebühr.

Pauschalen für das Einsammeln

«Wir dachten, dass unsere abgestufte Form der Pauschalgebühr verursachergerecht ist», verteidigt Attelwils Gemeindeammann Lehner das Abfallregime seiner Gemeinde. Die Pauschale variiere je nach Haushaltsgrösse, Gewerbler bezahlten einen anderen Betrag.

Das BVU kommt zu einem anderen Schluss: Zwar empfiehlt es den Gemeinden, bei ihren Bürgern eine Grundgebühr für das Einsammeln oder Bereitstellen «kommunaler Sammelstrukturen» einzutreiben, doch gelte die Grundgebühr auch dann nicht als verursachergerecht, wenn sie nach Haushalts- oder Wohnungsgrösse abgestuft ist.

Lehner prophezeit, dass die Einführung von Sack- oder Gewichtsgebühren nur «wenig Begeisterung» bei der Dorfbevölkerung auslösen wird. Denn das Geschäft müsse zwingend vor die Gemeindeversammlung, wo es «intensiv diskutiert» werden dürfte.

Das Warten auf die Zwangsmassnahmen

Am Beispiel Attelwil zeigt sich, in welchem Dilemma die Gemeinden zum Teil stecken. Die Behörden wissen, dass sie Kehricht verursachergerecht entsorgen müssen und sie kennen den Entscheid der Bundesrichter: Doch was sollen sie tun, wenn in den Dörfern wie Oberentfelden, Birrwil und jetzt Attelwil  die Bevölkerung dagegen opponiert?

Die Frage geht an David Schönbächler, Umweltspezialist beim BVU. «Die zehn Gemeinden, welche keine oder nur Pauschalgebühren erheben, müssen uns bis im Sommer aufzeigen, wie sie vorgehen wollen», sagt er. Doch was ist die letzte Konsequenz? Man müsse abwarten und darauf vertrauen, dass die Dorfbevölkerungen doch noch einlenken, so Schönbächler.

Aus mindestens einer Gemeinde kommen derweil wenig beruhigende Signale: Noch Ende Februar liess der Gemeinderat aus Oberwil-Lieli in der az verlauten, dass «eine Einführung nicht vor Ende 2013 möglich sein wird – es sei denn, wir würden von höherer Stelle zu einer früheren Einführung gezwungen».

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