Atom-Streit
Wirren im Atom-Streit zwischen FDP Schweiz und Aargauer Kantonalpartei

Die FDP Schweiz intervenierte bei der Aargauer Sektion, weil deren Fraktionschef Daniel Heller ihr «keine Haltung» in der Atomfrage vorwarf. Stimmt nicht, schreibt die NZZ. Stimmt doch, sagt Fraktionschef Heller.

Patrik Müller
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Daniel Heller

Daniel Heller

Der Aargauer FDP-Fraktionschef und AKW-Lobbyist Daniel Heller machte diese Woche landesweit Schlagzeilen, weil er CVP-Bundesrätin Doris Leuthard auf Facebook beleidigt und den Online-Eintrag – der sich auf Leuthards Atomausstieg bezog – zuerst geleugnet hatte.

Doch der Aargauer Grossrat, beruflich für die PR-Firma Farner tätig, hat sich auch mit der FDP Schweiz angelegt. Diese intervenierte bei ihrer Aargauer Kantonalsektion, als Heller der Mutterpartei vor einem Monat vorwarf, die FDP Schweiz habe in der Ausstiegsfrage «keine Haltung». Man befürchtet in der nationalen FDP, die atomnahe Aargauer Kantonalpartei schade mit ihren Pro-AKW-Stellungnahmen dem Image der Freisinnigen. Darum die Intervention.

Falsch, aber doch richtig

Diese Woche nun eilte die «Neue Zürcher Zeitung» der Aargauer «Stahlhelm-Fraktion» (O-Ton «NZZ») zu Hilfe. Das freisinnige Blatt wollte nichts wissen von einem innerfreisinnigen Atom-Zwist: «Falsch ist, dass sich das FDP-Generalsekretariat in Bern eingeschaltet haben soll, wie gemutmasst wurde», beschwichtigte die Zeitung.

Doch nun dementiert ausgerechnet Daniel Heller diese Aussage. Er sagt: «Die FDP Schweiz hat tatsächlich interveniert, aber nicht, wie in den Medien behauptet wurde, im Zusammenhang mit unserer Kritik an der energiepolitischen Position des aargauischen Regierungsrates.» Die Intervention geschah, nachdem Heller in der «Tagesschau» vor der Nationalratsdebatte die Bundeshausfraktion für ihre Absicht, sich der Stimme zu enthalten, kritisiert und gefordert hatte, sie müsse die Ausstiegsmotionen ablehnen.

Hellers Dementi der «NZZ»-Meldung erfolgt auf Anfrage des «Sonntags» – und ziemlich zähneknirschend. Denn die Story im Zürcher Medium kam Heller gelegen. Aber nach der Facebook-Lüge kann sich der FDP-Fraktionschef keine weitere Falschaussage erlauben.

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