Atomdebatte
Wird der Grossrat morgen dem Atomausstieg zustimmen?

Atomenergie ja - nein? Schon morgen Dienstag wird der Grosse Rat darüber debattieren. Die Frage ist: Wie denkt der traditionell kernenergiefreundliche Kanton angesichts der Geschehnisse in Japan?

Mathias Küng
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SP und Grüne fordern, alle AKWs (im Bild Beznau 1 und 2) «möglichst schnell» vom Netz zu nehmen. ZVG

SP und Grüne fordern, alle AKWs (im Bild Beznau 1 und 2) «möglichst schnell» vom Netz zu nehmen. ZVG

Der Aargau ist traditionell kernenergiefreundlich. Das zeigte sich bisher an Abstimmungssonntagen und in einer hohen Akzeptanz der drei AKW auf Kantonsgebiet. Kernenergiekritische Vorstösse von SP und Grünen waren im Kantonsparlament bisher chancenlos.

Doch was denken die Menschen jetzt, angesichts der Geschehnisse in Japan? Laut einer Umfrage der «SonntagsZeitung» sind derzeit schweizweit 74 Prozent gegen neue AKW (2010 hatten 54 Prozent dafür votiert).

87 Prozent wollen den Ausstieg, 10 Prozent davon wollen ihn sofort. Weiter wollen 28 Prozent Mühleberg sowie Beznau 1 und 2 sofort vom Netz nehmen. Weitere 34 Prozent wollen sie laut Umfrage vorläufig abschalten und überprüfen.

Morgen Dienstag schon stellen SP und Grüne mit dem Antrag für eine Standesinitiative zum «Ausstieg aus der Atomenergie» im Grossen Rat die Gretchenfrage. Sie fordern erstens: «Alle AKWs sind möglichst schnell vom Netz zu nehmen.»

Zweitens: «Die Schweiz verzichtet auf den Bau neuer Atomkraftwerke.» Laut SP-Co-Fraktionschef Dieter Egli steht bewusst nicht, was «möglichst schnell» heisst. Eine Möglichkeit wäre eine Laufzeit von 40 Jahren pro AKW, was für die ältesten drei Werke das sofortige Aus bedeuten würde. Egli hofft auf ein grundsätzliches Signal und auf ein Ja, damit die zuständige Kommission einen Vorschlag ausarbeiten kann.

Doch wie positionieren sich SVP, FDP und CVP, die die bisherige Politik voll mitgetragen haben? In der az hat SVP-Fraktionschef Andreas Glarner schon letzte Woche klargemacht, was via Communiqué bekräftigt wurde: Die SVP stehe weiter zur Kernenergie.

Werden folglich die SVP-Grossräte diese Initiative ablehnen? Präsident Thomas Lüpold geht davon aus. Die Strategie des Bundesrates mit Marschhalt und Überprüfung der Werke sei richtig. Das derzeitig beobachtbare überstürzte Handeln bereitet ihm Mühe. «Kernkraft ist für mich nicht zwingend, ich sehe aber keine Alternative», sagt Lüpold.

Hollinger: Frage von Wie und Wann

Auch die CVP-Fraktion dürfte die Initiative kaum unterstützen. Präsident Franz Hollinger glaubt zwar, «dass unsere Stromversorgung mittelfristig ohne KKW und Gaskraftwerke, dafür mit Wasserkraft, Erneuerbaren, Energieeffizienz und Sparen sichergestellt werden kann».

Für ihn ist ein Ausstieg deshalb vor allem eine Frage des Wie und des Wann. Einen Ausstieg um den Preis des Baus von Gaskraftwerken, welche die CO-Ziele verunmöglichen würden, kann er sich aber nicht vorstellen. Im Ausstiegsfall mahnt er SP und Grüne, sich dann nicht mehr gegen jede neue Übertragungsleitung oder eine Staudammerhöhung an der Grimsel zu wehren. Auch eine Steigerung des Stromimports – womöglich aus Kohle- oder Kernkraftwerken – wäre keine nachhaltige Lösung, so Hollinger.

Ähnlich sieht es CVP-Fraktionschef Peter Voser. Man sei es gewohnt, aufgrund von Fakten zu entscheiden, betont er. Erst brauche man diese aus Japan und warte die Überprüfung der Schweizer Werke ab. «Mit einer Hauruckübung» Beznau 1 und 2 einfach so vom Netz zu nehmen, «kommt nicht infrage», meint Voser, der wie Lüpold auf die hohen hiesigen Sicherheitsstandards verweist.

Burkart: «Initiative ist Populismus»

In einer umfassenden Erklärung halten FDP-Präsident Thierry Burkart, Fraktionschef Daniel Heller sowie der Fraktionsvize und Ressortleiter Energie, Bernhard Scholl, fest: «Die FDP Aargau steht nach wie vor zur Nutzung der Kernenergie.»

Diese habe im regulären Betrieb wenig Risiken. Auch sie wollen die Fakten aus Japan und die von «Bern» veranlassten Abklärungen abwarten. Die Frage der Sicherheit der Schweizer Kernanlagen müsse aber neu gestellt werden. So wollen die Aargauer an der von der FDP Schweiz angekündigten Überprüfung der Energieszenarien mitarbeiten. Unterstützung für die Initiative von SP und Grünen soll es von der FDP aber nicht geben, wenn es nach Partei- und Fraktionsspitze geht.

Die FDP wehre sich gegen überstürztes Handeln, betont Burkart. Für ihn und Scholl ist die Initiative gar «reiner Populismus». Beide setzen sich für ein Nein dazu ein und gehen davon aus, «dass die Fraktion dies am Dienstag auch so sehen wird».