Vorstoss
Wie werden pandemiebedingte Stellen später wieder abgebaut? SVP-Giezendanner sorgt sich um Anstieg der Staatsquote

Stefan Giezendanner (SVP) blickt besorgt auf die gestiegene Staatsquote in Zeiten von Corona, derweil die Wirtschaft schrumpft. Er fragt die Regierung über einen parlamentarischen Vorstoss jetzt schon, wie sie die coronabedingten Stellen später wieder abbauen will.

Mathias Küng
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Stefan Giezendanner.

Stefan Giezendanner.

Janine Gloor

Im Jahresbericht 2020 legt der Regierungsrat dar, dass der konsolidierte Aufwand gegenüber dem Vorjahr um 6,5 Prozent zugenommen hat, während das nominale BIP-Wachstum des Kantons Aargau bei -3,5 Prozent lag. Das schreibt Grossrat Stefan Giezendanner (SVP) in einer Interpellation, die er an der nächsten Parlamentssitzung Anfang Mai einreichen wird. Dies bewirkte einen Anstieg der Staatsquote gegenüber dem Vorjahr um 1,1 Prozentpunkte. Sie ist jetzt «bei hohen 11,6 Prozent».

Eine der stets wachsenden Faktoren im Staatshaushalt sei der Stellenplan und damit auch der Personalaufwand. Giezendanner kritisiert: «Diese Entwicklung steht im krassen Missverhältnis zur Privatwirtschaft, wo im besten Falle in der Covid-19-Krise (mit Kurzarbeitsentschädigung) Arbeitsstellen erhalten werden können aber auch teilweise leider infolge der behördlichen Schliessungsprogramme verloren gehen.»

Die durchschnittliche Stellenbesetzung des kantonalen Personals im Jahr 2020 zeige auf, dass die ordentlichen Stellen gegenüber Vorjahr um absolut 47,9 respektive total um 108,9 auf 4352,3 Stellen angewachsen seien.

Wurden Corona-Stellen befristet oder auf Mandatsbasis geschaffen?

Viele Stellen wurden vorübergehend infolge der Pandemiebekämpfung geschaffen. Giezendanner will von der Regierung wissen, in welchen Departementen mit welchen Funktionsbezeichnungen als Folge der Pandemie ausserhalb des Aufgaben- und Finanzplans der Stellenplan erweitert wurde. Aber auch, ob diese Stellen befristet oder auf Mandatsbasis geschaffen wurden, «sodass nach Abflachen der Covid-19-Pandemie ein zeitnaher Abbau der zusätzlichen Stellen vorgenommen werden kann»?

Er will auch wissen, ob Mitarbeitende aus Abteilungen, die wegen der Pandemie weniger belastet waren/sind, etwa beim Lebensmittelinspektorat (weniger Hygienekontrollen in der Gastronomie), für andere Aufgaben wie Contact Tracing etc. eingesetzt werden. Und letztlich will er vor allem wissen, wie der Stellenplafonds in weniger als zwei Jahren wieder auf das Vorkrisenniveau gesenkt wird.