Wermuth gegen Fluri: Trifft es nur Glencore oder auch die KMU?
Cédric Wermuth (SP, Aargau). Kurt Fluri (FDP, Solothurn).
Debatte Laut Umfragen sieht es gut aus für die Konzernverantwortungsinitiative. Diese will, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz für Verstösse ihrer Tochterfirmen gegen Menschenrechte und Umweltstandards im Ausland haften. Die Gegner geben aber nicht auf: Die Initiative sei schädlich und dumm. Die grosse Debatte mit SP-Nationalrat Cédric Wermuth und FDP-Nationalrat Kurt Fluri fand im «TalkTäglich» auf Tele M1 statt. Die wichtigsten fünf Streitpunkte:
1. Darf man für eine gute Sache im Abstimmungskampf lügen?
Auf einem Plakat für die Initiative wird ein Mädchen vor einer Rohstoffmine abgebildet. Es hat Tränen in den Augen. Auf dem Plakat ist zu lesen: «Trinkwasser verseucht. Kind vergiftet. Rohstoffkonzern haftet». In Wirklichkeit steht das Mädchen vor einem Schulhaus, es handelt sich um eine Fotomontage. Darf man für eine gute Sache lügen? «Das Elend ist real», sagt SP-Nationalrat Cédric Wermuth. FDP-Nationalrat Kurt Fluri sieht einen entscheidenden Unterschied zur Kampagne der Initiativgegner: «Bei uns wird nichts dargestellt, das vermeintlich echt ist.»
2. Wie würde ein konkreter Fall bei einem Ja zur Initiative aussehen?
Schweizer Firmen sollen in Zukunft für Verstösse Verantwortung übernehmen, wenn jemand in der Lieferkette Menschenrechte verletzt oder die Umwelt zerstört. Wie muss man sich das konkret vorstellen? Wermuth nennt den Rohstoffhändler Glencore, der in Peru einen Vertrag mit einer regionalen Polizei gemacht habe. Es sei dann zu Übergriffen dieser Sicherheitskräfte auf die lokale Bevölkerung gekommen, die sich gegen die Umweltverschmutzung zur Wehr setzte. «Eine Menschenrechtsverletzung der übelsten Art.» Fluri zeigt sich teilweise einverstanden: «Selbstverständlich sind auch wir verantwortlich für das.» Es sei aber unrealistisch, zu glauben, ein Land, das von einem solchen Konzern profitiere, würde dann auch Rechtshilfe leisten.
3. Droht der Schweiz bei Annahme der Initiative eine Klageflut?
Kurt Fluri befürchtet, dass auch Klagen eingereicht würden, für die keine Erfolgsaussicht bestehe: «Häufig sind die Kläger auch auf einen Vergleich aus.» Man könne vor Gericht nicht einfach irgendetwas behaupten, argumentiert Cédric Wermuth: «Sie müssen einen Schaden und die Widerrechtlichkeit nachweisen, und sie müssen einen Zusammenhang zwischen dem Handeln des Unternehmens und dem entstandenen Schaden beweisen.»
4. Trifft es nur die Multis wie Glencore oder auch die KMU?
Das komme auf die Umsetzung an, sagt Fluri. Aber auch wenn es nur die Grossen treffen würde, sei er nicht für die Initiative: «Auch ein Uhrenunternehmen, das Rohstoffe im Ausland bezieht, sollte den gleichen Verantwortlichkeiten unterliegen wie ein grosser Konzern.» Wermuth erklärt, die Unternehmen müssten lediglich zwei Dinge machen, wenn die Initiative angenommen werde: «Sie müssen dafür sorgen, dass sie alles machen, um die Menschenrechte einzuhalten, also genau hinschauen. Und sie müssen, wenn etwas passiert, zu ihrer Verantwortung stehen.» Im Parlament habe man aber bei einer Annahme der Initiative noch viel Arbeit vor sich, um genau zu klären, bis wohin die Verantwortung reiche.
4. Kampf für die Menschenrechte oder arroganter Kolonialismus?
Auch Bundesrat Ueli Maurer hat sich kürzlich zur Initiative geäussert. In anderen Ländern gebe es andere Voraussetzungen und andere Kulturen. «Zu sagen, alles, was wir machen, sei gut, und das, was die anderen machen, sei etwas weniger gut – da wird mir manchmal fast schlecht, wenn ich diese Arroganz spüre.» Wermuth findet das grotesk: «Menschenrechte sind kulturabhängig? In Saudi-Arabien soll man also Frauen ein bisschen unterdrücken dürfen, weil es ein bisschen kulturabhängig ist? Wie absurd ist denn das!» Die Menschenrechte seien die Basis, auf die sich die freie und liberale Welt geeinigt habe. «Es geht ja nicht darum, dass sie Schweizer Industrienormen übernehmen müssen.» Auch Fluri hat schon den Begriff «Neokolonialismus» verwendet. «Wir trauen diesen Ländern nicht zu, dass sie den Rechtsstaat durchsetzen, und verschieben das Verfahren deshalb in die Schweiz.
Dominic Kobelt
