Wahplakte
Werden bald auch die Kreisel mit Wahlwerbung zugepflastert?

Die jungen Grünen des Kantons Aargau ärgern sich über die vielen wiederrechtlich angebrachten Plakate. Nun drohen sie damit, ihrerseits die Kreisel in Beschlag zu nehmen, wenn sich die Situation nicht bessere. Ein rechtlich heikles Unterfangen.

Daniel Meyer
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Die jungen Grünen drohen damit, auch Kreisel mit Plakaten zu bestücken
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In einer Guerilla-Aktion haben die jungen Grünen einen Kreisel in BEschlag genommen
Die rechtliche Situatioon ist klar: im Kreisel und im Umkreis desselben darf keine Werbung platziert werden

Die jungen Grünen drohen damit, auch Kreisel mit Plakaten zu bestücken

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Die jungen Grünen des Kantons Aargau drohen im aktuellen Wahlkampf unterzugehen. Nicht nur angesichts der Wähler, sondern vor allem angesichts des Budgets können sie sich Kampagnen à la SVP nicht leisten. Insbesondere am Strassenrand - sprich bei den Plakaten - macht sich dies bemerkbar. Doch nun will die Partei zu mitunter illegalen Mitteln greifen.

Wahlerfolg kommt vor Sicherheit

In einer Medienmitteilung schreibt Irène Kälin, Grossrätin der jungen Grünen, dass die Vorschriften zur Anbringung von Plakaten «von keiner Partei» eingehalten würden. Daraus sei zu schliessen, dass den Kandidierenden die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürgern weniger wert sei als der persönliche politische Erfolg. Dies darum, da die Plakate verbotenerweise an Brücken, in Kreiseln, Kreuzungen und Fussgängerstreifen aufgehängt würden, obschon die Parteien über die Rechtlichen Belange informiert worden seien.

Teurer «Wahlplakatkampf»

Die Partei beklagt, dass sie es sich nicht leisten könne, in diesem «Wahlplakatkampf» mitzuhalten; es werde mit ungleichen Spiessen gekämpft. Darum sehen sich die jungen Grünen nun gezwungen, «ihre Wahlpropaganda ebenfalls an illegalen Orten gut sichtbar zu platzieren», sofern die anderen Parteien weiterhin das Gesetz ignorieren würden. Dabei hat es die Partei vor allem auf die Kreisel abgesehen; sie werden «mit Freude die verbleibenden Kreisel im Aargau mit Plakaten bestücken», schreibt die Partei weiter. Einen Kreisel in Ehrendingen haben sie probehalber schon in Beschlag genommen - mittlerweile aber wieder abgeräumt.

Plakate müssten so schnell als möglich beseitigt werden

«Dass dies verboten ist, ist uns klar», sagt Kälin. Ins gleiche Horn bläst auch Stefan Grüter, stellvertretender Leiter der kantonalen Abteilung für Baubewilligung: «Kreisel sind ein für Plakate unerlaubter Standort.» Daher müssten die Plakate so schnell als möglich von der Gemeinde beseitigt werden. Nach dem Einsammeln könnten die Plakate wieder an die Partei zurückgegeben oder vernichtet werden.

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