«Diese Mehrwerte sind einzig die Folge der Planung. Der Landbesitzer erbringt dafür keine Leistung», sagt Flurin Burkard, SP-Grossrat aus Waltenschwil. «Die Gewinne sind sehr hoch, manchmal werden Eigentümer so zu Millionären», kritisiert der 24-jährige Automechaniker. Für ihn ist klar: «Der Mehrwert von neu eingezontem Bauland soll zumindest teilweise der öffentlichen Hand zugute kommen.» Im vergangenen September reichte Burkard deshalb beim Aargauer Regierungsrat eine entsprechende Motion ein. Darin verlangte er, die Regierung solle eine kantonale Gesetzesgrundlage für eine Mehrwertabgabe schaffen.

Nun liegt die Antwort aus Aarau vor: Der Regierungsrat lehnt Burkards Anliegen ab. Er begründet sein Nein damit, dass «in den eidgenössischen Räten seit einiger Zeit die Einführung einer Mehrwertabgabe per Bundesgesetz» diskutiert werde. Der Regierungsrat will die lau-fende Revision des nationalen Raumplanungsgesetzes abwarten, «bevor er eine Verpflichtung über eine Motion zum gleichen Thema entgegennimmt.»

Druckmittel Einzonung

Flurin Burkard ist enttäuscht über die Ablehnung seines Vorstosses. «Seit 1979 haben die Kantone den Auftrag, den Planungsmehrwert auszugleichen», sagt er. Leider sei der Aargau dieser Verpflichtung bisher nicht nachgekommen. Burkard will sein Ziel trotz der negativen Antwort aus Aarau weiterverfolgen. «Ich werde verfolgen, was in Bern passiert, bis mein Vorstoss im Grossen Rat behandelt wird», sagt er. Mit grösster Wahrscheinlichkeit wird Burkard seine Motion nicht zurückziehen. «Es ist Zeit, dass auch der Aargau den gesetzlichen Auftrag in die Tat umsetzt», fordert der SP-Grossrat. Burkard argumentiert, dass Gemeinden, die eine kommunale Mehrwertabgabe eingeführt hätten, bei der Umsetzung ohne kantonales Gesetz auf Schwierigkeiten stossen würden.

«Die Mehrwertabschöpfung kann bisher nur durch privatrechtliche Ver-
träge geregelt werden», erklärt Burkard. Dazu braucht es das Einverständnis des Eigentümers. «Das kann in verschiedener Hinsicht zu Konflikten führen», sagt er. Der Gemeinde bleibe als Druckmittel nur die Möglichkeit, das Land letztlich nicht einzuzonen. «Manchmal ist eine Einzonung aus raumplanerischen Überlegungen nötig, dann ist die Gemeinde in einer schlechten Position.»

Entwurf 2009 abgelehnt

Der Regierungsrat schätzt die Situation weniger problematisch ein. Er ist der Meinung, dass die Gemeinden den Planungsmehrwert direkt gestützt auf das eidgenössische Raumplanungsgesetz ausgleichen könnten. «Möglich ist dies zum Beispiel mit einer entsprechenden Bestimmung in der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) oder durch vertragliche Vereinbarungen, sofern eine kommu-
nale gesetzliche Grundlage besteht.»

Zudem hält der Regierungsrat fest, er habe bei der Baugesetz-Revision vorgeschlagen, «die Vorteile teilweise auszugleichen, sodass die Gemeinden einen finanziellen Handlungsspielraum für Auszonungen, Aufwertung öffentlicher Räume, Lärmschutzmassnahmen oder Abtausch von Parzellen erhalten hätten.» Der Grosse Rat hat diesen Entwurf allerdings im Jahr 2009 abgelehnt.