Militär
Wenig Unterstützung für FDP-Attacke auf Susanne Hochuli

In den letzten Tagen war die grüne Gesundheits- und Militärdirektorin Susanne Hochuli in den Medien omnipräsent. Sie sprach im «Magazin» über ihre Reisewünsche, war Gast bei «Giacobbo/Müller» und gab dem «Tages-Anzeiger» ein grosses Interview.

Marco Wölfli
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Die FDP will nicht, dass Susanne Hochuli weiterhin für das Militär zuständig ist. Raphael Hünerfauth

Die FDP will nicht, dass Susanne Hochuli weiterhin für das Militär zuständig ist. Raphael Hünerfauth

Auch die Aargauer FDP befasste sich mit Susanne Hochuli. An ihrer Legislatur-Halbzeitbilanz präsentierten die Freisinnigen eine Interpellation, die fordert, die Militärdirektion von Hochulis Gesundheitsdepartement ins Departement für Volkswirtschaft und Inneres zu zügeln. In der Interpellation, die an der Legislatur-Halbzeitbilanz vorgestellt wurde, warf die FDP Susanne Hochuli vor, sie habe den Militärkanton Aargau «willentlich geschwächt».

Gestern reichte die FDP-Fraktion im Grossen Rat die besagte Interpellation ein. Allerdings war der Wortlaut des Vorstosses nicht mehr der gleiche wie bei Legislatur-Halbzeitbilanz. Von einer «willentlich verursachten Schwächung des Militärkantons Aargau» ist nichts mehr zu lesen.

In der ersten Fassung steht, dass Hochuli mit ihren Aussagen zur Waffenschutzinitiative dem Aargau einen «Bärendienst» erwiesen habe. Zudem wird ihre Rede am Eidgenössischen Schützenfest als «provokativer Auftritt» bezeichnet. Jetzt spricht die FDP nur noch von Äusserungen, die zu Irritationen geführt haben.

Regierungsrat soll sich einsetzten

Fraktionspräsident Daniel Heller (FDP/Erlinsbach) widerspricht dem Vorwurf, die Freisinnigen seien zurückgekrebst: «Eine frühere Version kann von der Endfassung abweichen. Zentral sind die Fragen an den Regierungsrat, und die sind gleich geblieben.»

Hauptgrund für die Interpellation sei, dass in anderen Kantonen die Sicherheitsbehörden in einem Departement konzentriert seien. Deshalb würden interkantonale Fragen zur inneren Sicherheit in der Konferenz der kantonalen Polizeidirektoren verhandelt. Die FDP will nun in ihrem Vorstoss von der Regierung wissen, wie viel Wertschöpfung die Militäranlagen im Aargau generieren.

Zudem soll sichergestellt werden, dass sich der Regierungsrat in Bundesbern für die Aargauer Militäranlagen einsetzt. Dies, weil bei zukünftigen Armee-Reformen die Schliessung von Waffenplätzen droht. Die FDP befürchtet, dass sich zu geringe Lobby-Arbeit der Regierung als Nachteil für den Aargau erweisen könnte.

«Vorstoss ist nicht persönlich»

«Die Forderungen sind einzig und allein sachpolitisch», sagt Heller. Er stellt in Abrede, dass die Interpellation auf die Person Susanne Hochuli zielt: «Ihre Äusserungen zur Waffenschutzinitiative sind höchstens Anlass für den Vorstoss, jedoch nicht der Grund.» Heller betont zudem, dass ein Transfer der Militärdirektion nur im Rahmen einer «nächsten Regierungsreform» geprüft werden soll. Davon stand allerdings noch nichts in der ersten Fassung der Interpellation.

Departementsreform ist denkbar

Bei den Grossräten der anderen Parteien findet die Interpellation nur wenig Unterstützung. Fraktionspräsidentin Eva Eliassen Vecko (Grüne/ Obersiggenthal) stellt sich hinter «ihre» Regierungsrätin: «Ich wunderte mich auch schon, dass die Militärdirektion am Gesundheitsdepartement angegliedert ist, doch diese Interpellation an Susanne Hochuli aufzuhängen, ist verfehlt.»

Noch deutlichere Worte findet Susanne Klaus Günthart (Grüne/Aarau): «Diese Interpellation ist ein totaler Schwachsinn.» Auch die SVP, der bürgerliche Partner der FDP, ist nicht restlos begeistert: Beat Leuenberger (SVP/Schöftland) meint: «Wir sind auch nicht immer glücklich mit Susanne Hochuli. Ein Direktionswechsel müsste aber im Rahmen einer Regierungsreform angegangen werden.»

Auch Markus Dieth (CVP/Wettingen) könnte sich einen Wechsel der Militärdirektion nur vorstellen, wenn alle Departemente überprüft würden. «Auch wenn Hochulis Aussagen zur Waffenschutzinitiative nicht gut waren, sollte jetzt kein Schnellschuss resultieren», so Dieth.

Für Jürg Caflisch (SP/Baden) läuft der Vorstoss schlicht unter Wahlkampf: «Wenn man bei jeder umstrittenen Aussage eines Regierungsrats gleich das Dossier entziehen will, wären wir ständig am Wechseln.»