Sessionsbeginn

Wen Aargauer Parlamentarier in den Bundesrat wählen

SVP-Präsident Toni Brunner (links im Bild) im Gespräch mit den am 14. Dezember wohl gefährdetsten Bundesräten Eveline Widmer-Schlumpf (Bildmitte) und Johann Schneider-Ammann (rechts im Bild). Schneider/Key

SVP-Präsident Toni Brunner (links im Bild) im Gespräch mit den am 14. Dezember wohl gefährdetsten Bundesräten Eveline Widmer-Schlumpf (Bildmitte) und Johann Schneider-Ammann (rechts im Bild). Schneider/Key

Das spannendste Geschäft der Wintersession betrifft die Bundesratswahlen. Im Vordergrund steht die Frage, ob die SVP ihren zweiten Sitz erhält. Jetzt äussern sich Aargauer Bundesparlamentarier zum Thema.

SP-Nationalrat Max Chopard gibt zu bedenken, dass die Vereinigte Bundesversammlung 2007 zwei SVP-Bundesräte gewählt habe: Ueli Maurer und Eveline Widmer-Schlumpf. Hätte die SVP ihre Bundesrätin behalten, «wäre sie heute gut bedient», ist Chopard überzeugt. Sie mache nämlich eine gute Arbeit. Er glaubt nicht an ihre Abwahl. Für ihn ist zudem klar:

Die rechte und die linke Ratsseite haben Anspruch auf je zwei Sitze, die Mitte auf 3, aber inklusive der rechtsbürgerlichen FDP. 4 von 7 Bundesräten allein für FDP/SVP entsprächen nicht dem Wahlergebnis. Deshalb: «Ein allfälliger zweiter SVP-Sitz ginge wohl zulasten der FDP.» Dieses Szenario hält Chopard jedenfalls für möglich. Einen Stein wirft er FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann in den Garten. Dieser verstehe etwas von gelebter Sozialpartnerschaft. So jemanden wähle man nicht einfach willkürlich ab. Er ist sicher, dass die SP ihre beiden Sitze behält.

Was passiert mit dem Sitz Widmer-Schlumpfs ?

Noch vieles offen ist in der Einschätzung von FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger. Entscheidend ist für sie, was mit dem Sitz von Widmer-Schlumpf passiert. Sollte sie bestätigt werden, rechnet Eichenberger damit, dass der Sitz von Schneider-Ammann angegriffen wird. Präventiv gibt sie zu bedenken, dass die FDP die drittgrösste Partei ist.

Im Grundsatz seien sich doch alle einig: Die grössten Parteien haben Anspruch auf je zwei Sitze (also SVP, SP und FDP), die viertgrösste Partei (CVP) auf einen Sitz. Auch für Eichenberger ist sehr wichtig, wen die SVP für ihren zweiten Sitz portiert. Ihr ist die Stabilität des Systems, von dem die Schweiz profitiert, sehr wichtig.

Humbel: Es bleibt, wie es ist

Allen vielfältigen Spekulationen zum Trotz glaubt CVP-Nationalrätin Ruth Humbel nüchtern, «dass am 14. Dezember alles bleibt, wie es ist». Sie ist aber gespannt, ob sich SVP und FDP irgendwie einigen können. Die FDP sehe sich ja eher als Rechtspartei, so Humbel. In ihrer Einschätzung hat der Rechtsblock drei Sitze zugut, die Mitte (CVP, BDP, GLP) 2, die Linke ebenfalls 2 Sitze. Humbel wird Widmer-Schlumpf bestätigen.

Diese trage zwar durch ihre Umorganisiererei im EJPD Mitverantwortung dafür, dass man für die neue Flüchtlingswelle ungenügend vorbereitet war. Insgesamt arbeite sie aber gut, mit hoher Dossierkenntnis – auch im Finanzdepartement. Humbel: «Ich habe natürlich Metzler nicht abgewählt, auch Blocher nicht. Ich wähle niemanden ab, der gute Arbeit leistet.» Auch Humbel setzt auf Konstanz und Kontinuität.

Stamm bleibt vorsichtig

Doch was sagt ein Vertreter der SVP selbst? Holt die Partei den ersehnten zweiten Sitz? Nationalrat Luzi Stamm war diesbezüglich lange sehr pessimistisch. Er warnte intern davor, den Sitz von Widmer-Schlumpf oder von Schneider-Ammann mit national unbekannten SVP-Regierungsräten anzugreifen.

Für ihn ist klar: «Die SVP muss mit dem aussichtsreichsten Schwergewicht antreten.» Er hätte sich unter anderem Bauernpräsident Hansjörg Walter vorstellen können, der bei der Wahl von Ueli Maurer nur hauchdünn unterlegen war. Auch wenn Stamm skeptisch bleibt, sagt er heute: «Seit Bruno Zuppiger nominiert ist, habe ich deutlich mehr Hoffnung, auch wenn ich nach wie vor daran zweifle, dass uns die anderen Parteien den verdienten Sitz zugestehen.»

Guhl: Es wird nicht einfach

Eine neue Stimme in Bern ist Nationalrat Bernhard Guhl (BDP). Er weiss: «Es wird nicht einfach.» Jetzt gilt es, für die Bestätigung von Widmer-Schlumpf Mehrheiten zu beschaffen. Guhl hofft, dass dies gelingt. Er findet: Wer einen guten Job macht wie die BDP-Bundesrätin, soll bestätigt werden.

In einer Firma, die einen neuen Besitzer erhält, wechsle man auch nicht einfach den Verwaltungsrat aus, wenn er gut arbeitet. Auch er stellt den Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz nicht in Abrede. Sie selbst habe aber darauf verzichtet, indem sie Widmer-Schlumpf rauswarf. Guhl: «Jetzt muss die SVP halt anstehen, bis dieser Sitz wieder frei wird.»

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