Jetzt herrscht Klarheit, um wie lange sich die Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken verzögert und wie hoch die Mehrkosten ausfallen. Schon fast eine gute Nachricht: Die Hiobsbotschaft bewegt sich im erwarteten Rahmen, der Kanton Aargau muss noch einmal 57 Millionen einschiessen. Der Rückbau der Deponie selbst sollte nach heutigem Wissensstand 2016 beendet, die Sanierung 2018 endgültig abgeschlossen sein.

«Es handelt sich europa-, wenn nicht weltweit um den grössten Rückbau einer Sondermülldeponie in bewohntem Gebiet», eröffnete Landammann Peter C. Beyeler gestern die Medienkonferenz, an der über den neusten Stand in Sachen Sondermülldeponie und die Botschaft der Regierung für einen Zusatzkredit an den Grossen Rat informiert wurde. Es sollte wohl bedeuten, dass bei einem derartigen Pionierprojekt zwangsläufig Unwägbarkeiten bestehen, die zu Verzögerungen und Verteuerungen führen. Die abgeschlossene erste Etappe sei auch von Anfang an als Versuchs- und Lernphase deklariert gewesen, so Peter Schmalz, Präsident der Sondermülldeponie.

Bundesbeitrag noch offen

Die Lehren aus dieser Phase, in der rund ein Viertel der über 600000 Tonnen des abzutragenden Materials entsorgt wurde: Die Verhältnisse vor Ort sind schwieriger als angenommen, es braucht strengere Sicherheitsvorkehrungen (z.B. Probenahmen maschinell statt von Hand), durch Verfahrensanpassungen reduziert sich die Rückbauleistung. Die Folgen: Erstens verzögert sich das ganze Projekt um etwa dreieinhalb Jahre. Zweitens wird es teurer, und das nicht zu knapp. Mit 480 Millionen rechnete der ursprüngliche Kostenvoranschlag, heute steht man (Mehrwertsteuer inklusive) bei knapp 708 Millionen. Fix zugesichert ist, dass der Bund 121,5 Millionen aus dem Altlastenfonds übernimmt. Man geht davon aus, dass hier noch einmal 40 Millionen als Anteil an den Mehrkosten dazukommen, aber es könnten im schlechtesten Fall am Schluss auch weniger sein. Mit einem Puffer für neue Risiken rechnet man heute unter dem Strich mit einem Saldo von 600 Millionen, für den der Kanton Aargau, Stadt und Kanton Zürich sowie die Basler Chemie aufkommen müssen. Dazu kommen 83 Millionen für Sicherung, Betrieb und Nachsorge. Für den Aargau heisst das: Dem Grossen Rat wird die Botschaft für einen Zusatzkredit von 57 Millionen unterbreitet.

SVP verlangt Untersuchung

Mit der Arbeitsgemeinschaft Phönix, die den Rückbau der Sondermülldeponie durchführt, hat man sich im vergangenen Sommer über den technischen Teil des neuen Rückbau- und Entsorgungsverfahrens und im Dezember über die finanziellen und vertraglichen Konsequenzen geeinigt. Die Bewilligung für die Fortsetzung der Sanierungsarbeiten nach dem neuen Verfahren wurde vom Kanton ebenfalls Ende 2010 erteilt. Die zweite Rückbauetappe wird nun in diesen Tagen für eine Versuchsphase mit reduzierter Abbauleistung aufgestartet. So ab September oder Oktober sollte es dann mit der Sanierung wieder richtig weiter gehen.

Dem Parlament bleibt faktisch gar nichts anderes übrig, als die Kröte zu schlucken und den 57-Millionen-Zusatzkredit zu bewilligen. Es ist aber davon auszugehen, dass dies nicht geräuschlos über die Bühne gehen wird. Die SVP reagierte bereits gestern nach Bekanntgabe des Kreditbegehrens geharnischt. Die Mehrkosten würden jeden Rahmen sprengen. Das Volk habe Anrecht auf eine saubere Aufarbeitung «rund um das undurchsichtige Konstrukt der Sanierung Sondermülldeponie Kölliken». Die Partei verlangt eine Aufarbeitung durch die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats. Dabei sei auch zu prüfen, weshalb die Regierung dem Auftrag nicht nachkomme, dem Grossen Rat jährlich über Einsparungsanstrengungen Bericht zu erstatten.