Hundegesetz
Weil Nationalrat pennt: Aargau will eigene Lösung zum Hundegesetz

Nachdem eine Bundeslösung gescheitert ist, soll das bereits vorliegende Aargauer Hunde gesetz auf 2012 in Kraft treten können. «Mein Departement wird den Erlass aus der Gefriertruhe holen», sagt Regierungsrätin Susanne Hochuli.

Urs Moser
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Der Kanton Aargau will eigenes Hundegesetz (Symbolbild).

Der Kanton Aargau will eigenes Hundegesetz (Symbolbild).

Keystone

Im März hat der Grosse Rat die Beratung des kantonalen Hundegesetzes im Einvernehmen mit der Regierung auf Eis gelegt. Es sah damals so aus, dass sich die eidgenössischen Räte doch noch auf eine Bundeslösung würden einigen können. Daraus wurde nun doch nichts. Am Montagnachmittag hat der Nationalrat die Vorlage in letzter Minute und nach einem Rückkommensantrag versenkt, nachdem er dem Ergebnis der Einigungskonferenz zwischen den beiden Räten zuvor bereits zugestimmt hatte.

Raus aus der Gefriertruhe

«Ich habe mit Interesse und einem leichten Schmunzeln zur Kenntnis genommen, was in Bundesbern gesetzgeberisch verbrochen wurde», sagt dazu die Aargauer Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli. Auf Anfrage bestätigt sie, dass die Beratungen an der kantonalen Lösung möglichst rasch wieder aufgenommen werden sollen. Hochuli: «Mein Departement wird den Erlass aus der Gefriertruhe holen, sorgfältig auftauen und zum Beschluss präparieren.»

Daran werden die Kreise Freude haben, die immer für ein eigenes Hundegesetz votiert haben. Denn die Bundeslösung, die zuletzt zur Debatte stand, ging weniger weit als der Aargauer Entwurf und hätte es den Kantonen nicht erlaubt, strengere Regelungen zu treffen als vom Bund vorgegeben. Hätte man das Gesetz schon im März wie vorgesehen zu Ende beraten, wäre man aus damaliger Sicht Gefahr gelaufen, dass das neue Gesetz Makulatur geworden wäre, bevor es zur Anwendung kommt.

Taktik war mit im Spiel

Der kantonale Erlass ist so gut wie spruchreif, denn er hat die erste Lesung im Grossen Rat bereits überstanden. Allerdings mit einer nicht gerade allzu komfortablen Mehrheit von 71 gegen 55 Stimmen. Der Entscheid, das Geschäft von der Traktandenliste abzusetzen, war im März neben sachlichen Gründen auch taktisch motiviert: Es bestand eine gewisse Gefahr, dass es die Gegner mit der damals noch intakten Aussicht auf eine Bundeslösung in der zweiten Lesung plötzlich geschafft hätten, eine Mehrheit hinter einen Nichteintretensantrag zu scharen. Dann wäre das kantonale Hundegesetz nicht nur bis auf weiteres in der Schublade verschwunden, sondern endgültig vom Tisch gewesen.

Jetzt freut sich Regierungsrätin Hochuli, dass «der Aargau in der glücklichen Lage ist, dass er ein Hundegesetz auf dem Tisch hat, das bereits für die zweite parlamentarische Beratung parat ist». Sie sei zuversichtlich, dass der Aargau Anfang 2012 über ein modernes Hundegesetz verfügen wird. Das heisst: Die zweite Lesung im Grossen Rat müsste sicher noch in der ersten Jahreshälfte 2011 stattfinden. Materiell brauche es keine Überarbeitung des Erlasses, so Hochuli. Hingegen geht man davon aus, dass der Regierungsrat wegen der zeitlichen Differenz eine Zusatzbotschaft verabschieden wird, in der die gesetzgeberischen Entwicklungen und Rahmenbedingungen auf Bundes- und Kantonsebene noch einmal dargelegt werden.

Kein Kampfhundeverbot

Das Gesetz sieht kein Verbot von Pitbulls oder anderen vermeintlich gefährlichen Hunden, aber eine Genehmigungspflicht für das Halten bestimmter Hunde vor. Eine Kämpferin für möglichst scharfe Bestimmungen ist EVP-Grossrätin Lilian Studer. Sie geht im Moment eher davon aus, sich mit der Genehmigungspflicht zu begnügen und ein Rassenverbot nicht neu aufrollen zu wollen. «Wichtig ist, dass jetzt endlich durchkommt, was wir schon beraten haben.» Auf der anderen Seite steht FDP-Fraktionschef Daniel Heller als erbitterter Gegner kantonaler Einzellösungen.

Setzt er den Widerstand fort? Er könne da der Partei nicht vorgreifen, aber wenn eine Bundeslösung wirklich gescheitert sei, sehe er schon auch eine gewisse Notwendigkeit für eine eigene Regelung. «Auf jeden Fall werden wir weiter für eine möglichst liberale und mit den Nachbarkantonen kompatible Lösung kämpfen», so Heller.