Wahlen

Wahlen 2012: Im Aargau bestellt das Volk Regierung und Parlament neu

Gruppenbild mit Dame. Die Aargauer Regierung (von links): Staatsschreiber Peter Grünenfelder, Roland Brogli, Susanne Hochuli, Landammann Urs Hofmann, Peter C. Beyeler und Alex Hürzeler. Beni Basler

Gruppenbild mit Dame. Die Aargauer Regierung (von links): Staatsschreiber Peter Grünenfelder, Roland Brogli, Susanne Hochuli, Landammann Urs Hofmann, Peter C. Beyeler und Alex Hürzeler. Beni Basler

Nach den eidgenössischen Wahlen 2011 stehen im neuen Jahr in sieben Kantonen kantonale und in sechs kommunale Wahlen an. Im Aargau werden am 21. Oktober das Parlament und die fünfköpfige Regierung erstmals gemeinsam erneuert.

Erwartet wird, dass Regierungsrat Peter C. Beyeler (FDP) altershalber nicht mehr antritt. Der ersten Wiederwahl stellen sich Susanne Hochuli (Grüne) und Urs Hofmann (SP).

Für die Wahlen ins 140-köpfige Parlament sind die Spielregeln geändert worden. Erstmals müssen die Parteien eine Wahlhürde von mindestens fünf Prozent Stimmenanteil in einem der elf Wahlkreise und von drei Prozent gesamtkantonal überwinden. Das dürften etwa die Schweizer Demokraten oder die Sozial-liberale Bewegung nicht schaffen.

Kantonsparlament wird wohl bürgerlich bleiben

Interessant dürfte die Regierungswahl in der Waadt werden. Dort kommt heraus, ob sich die erst seit dem 18. Dezember bestehende links-grüne Regierungsmehrheit halten kann.

Bei den Regierungsratsersatzwahlen hatte die Grüne Béatrice Métraux den durch den Tod des SVP-Mannes Jean-Claude Mermoud freigewordenen Sitz erobert. Im bürgerlich dominierten Kantonsparlament sind keine Änderungen zu erwarten.

Zwei Sitze in St. Gallen neu zu besetzen

Bei den Gesamterneuerungswahlen in St. Gallen sind zwei Sitze in der Regierung neu zu vergeben, die fünf Bisherigen sind unbestritten. Kathrin Hilber von der SP tritt Ende Mai zurück, Karin Keller-Sutter (FDP) wurde in den Ständerat gewählt. FDP und SP treten mit je einem neuen Kandidaten an.

Bei den Wahlen ins 120-köpfige Kantonsparlament stellt sich die Frage, wie sich die SVP mit ihren aktuell 42 Mandaten behaupten kann. In den eidgenössischen Wahlen verlor sie einen Nationalratssitz, der Sturm auf den Ständerat misslang ihr.

SVP in Uri und Schwyz auf Regierungssitze erpicht

In Uri bewerben sich acht Männer und zwei Frauen um die sieben Sitze in der Kantonsregierung. Die SVP will einen zweiten Regierungsrat stellen, die CVP ihre drei Sitze mit einer Viererliste verteidigen. Daneben halten die FDP zwei Sitze, SP und SVP je einen. Bei den Wahlen ins Kantonsparlament sind keine grossen Veränderungen zu erwarten.

In Schwyz will die SVP ihre mit Abstand stärkste Stellung im Kantonsparlament behaupten und leitet daraus den Anspruch auf einen dritten Regierungssitz ab. 2008 deklassierte die Volkspartei den bisherigen Platzhirsch CVP.

In der Regierung stellen SVP und CVP aktuell je zwei und die SP einen Vertreter. Die CVP hatte ihren dritten Sitz bei einer Ersatzwahl 2010 verloren und ist wenig kampfeslustig.

Nichts Neues im Thurgau

Keine Überraschungen werden bei den Regierungswahlen im Thurgau erwartet. Der gesamte Regierungsrat tritt am 11. März wieder an. Die Regierung bilden zwei SVP-Vertreter. FDP, CVP und SP haben je einen Sitz. Das Kantonsparlament bestellen die Thurgauer am 15. April. Stärkste Partei im 130-köpfigen Gremium ist die SVP mit 51 Mandaten.

Die Ständeratsersatzwahl für Bundesrat Alain Berset findet in Freiburg am 11. März statt. Möglicherweise will SP-Präsident Christian Levrat für die Nachfolge seines Parteikollegen kandidieren. Auch FDP und SVP überlegen sich Kandidaturen.

Angriff auf Morin in Basel-Stadt

Nach einer ausgiebigen Sommerpause geht der Wahlreigen im Herbst weiter. Spannend werden die Regierungswahlen am 28. Oktober in Basel- Stadt. Dort soll es der rot-grünen Mehrheit an den Kragen gehen. Derzeit stellt die SP drei Regierungsmitglieder, Grüne, CVP, FDP und Liberale je eines. Sechs der sieben dürften wieder antreten. Nur der Freisinnige Hans-Peter Gass tritt zurück.

Die Freisinnigen erwägen ein Zweierticket. So könnten sie den freien Sitz verteidigen und gleichzeitig Regierungspräsident Guy Morin angreifen. Dieser war vor vier Jahren als einziger Kandidat für das Amt in stiller Wahl gewählt worden. Unterdessen wurde die Möglichkeit der stillen Wahl abgeschafft.

Morin steht regelmässig unter heftigem bürgerlichem Beschuss. Um die Mehrheit zu erlangen, müssten die Bürgerlichen zusammenspannen. Davon sind sie weit entfernt.

Kommunale Wahlen in sechs Kantonen

Unter den kommunalen Wahlen in sechs Kantonen stechen die Urnengänge für die Stadtregierungen in Luzern, Bern und Biel hervor. In Luzern tritt bei den Exekutiv- und Legislativwahlen am 5. Mai der parteilose Stadtpräsident Urs W. Studer nach 16 Jahren nicht mehr an.

Auf sein Amt schielen SP, CVP und Grüne. Der einstige Freisinnige Studer gilt als Bindeglied zwischen den Stadträten der CVP und der FDP einerseits sowie der SP und der Grünen auf der anderen Seite. Die SVP will in die Stadtregierung einziehen.

In Bern stellt sich am 25. November mit Ursula Wyss, Nationalrätin und SP-Fraktionschefin, ein landesweit bekanntes Gesicht zur Wahl in die Stadtexekutive, den Gemeinderat. Gleichzeitig wird auch das Stadtparlament neu bestimmt. Trotz heftiger bürgerlicher Angriffe dürfte das Rot-Grün-Mitte-Lager in der Bundesstadt am Drücker bleiben.

In Biel sind die Gesamterneuerungswahlen am 23. September. Dort stellt sich die Frage, ob die französischsprachige Minderheit ihren Sitz in der fünfköpfigen hauptamtlichen Stadtregierung halten kann. Deren einziger Vertreter Pierre-Yves Moeschler zieht sich nach 15 Jahren zurück.

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