Zofingen

Vorläufig geht es für den Behindertenbus auch ohne Zusatzprüfung

Fahrer Lothar Brünisholz (l.) und Fahrerobmann Bruno Liechti freuen sich über das vorläufige Aussetzen der Prüfung.

Fahrer Lothar Brünisholz (l.) und Fahrerobmann Bruno Liechti freuen sich über das vorläufige Aussetzen der Prüfung.

Ob die freiwilligen Fahrer des Behindertenbusses Region Zofingen zukünftig eine spezielle Prüfung absolvieren müssen, ist noch nicht geklärt. Landammann Urs Hofmann hat ein Moratorium angeordnet, bis sich der Regierungsrat mit der Frage befasst hat.

Das Absolvieren einer speziellen Führerprüfung für die freiwilligen Fahrerinnen und Fahrer des Behindertenbusses Region Zofingen (VBRZ) wirbelte – und wirbelt – Staub auf. Aufgrund einer Interpellation von FDP-Grossrat Herbert H. Scholl muss sich der Regierungsrat damit befassen, zum Zug kommt aber auch der Bundesrat: Ständerätin Pascale Bruderer (SP) hat ebenfalls entsprechend interpelliert.

Unklare Rechtslage

Weil die Rechtslage zurzeit nicht klar ist, hat nunmehr Landammann Urs Hofmann, Vorsteher des involvierten Departments Volkswirtschaft und Inneres, dem VBRZ mitgeteilt, dass er es als vertretbar erachte, bis zur Klärung der Rechtslage für Transporte von Behinderten, die von Fahrern mit geringen Teilzeitpensen und einer bescheidenen Entschädigung ausgeübt werden, auf eine Zusatzprüfung zu verzichten.

Eine abschliessende Beurteilung erfolge nach Vorliegen der Antwort der Landesregierung auf die Interpellation Bruderer. Das kantonale Strassenverkehrsamt, die Aargauische Oberstaatsanwaltschaft sowie das Aargauer Polizeikommando wurden von ihm entsprechend informiert.

Kein wirtschaftlicher Erfolg

Justiz- und Polizeidirektor Hofmann hält in seinem Brief fest, dass von den Fahrerinnen und Fahrern der VBRZ aktuell pro Jahr rund 190 000 Kilometer zurückgelegt werden. Bei 24 Leuten ergibt dies einen Durchschnitt von rund 7900 Kilometern pro Jahr. Die in den gesetzlichen Grundlagen verlangte Regelmässigkeit sei damit zweifellos gegeben.

Der Verein finanziere sich zu rund 80 Prozent durch die Fahrteneinnahmen, die restlichen Aufwendungen würden durch Zuwendungen und Mitgliederbeiträge gedeckt. Urs Hofmann: «Einen wirtschaftlichen Erfolg erzielt der Verein somit nicht.»

Die Fahrer erhalten 20 Franken brutto pro gefahrene Stunde. Im Durchschnitt absolvieren sie rund 235 verrechenbare Stunden, was zu einem durchschnittlichen Bruttoeinkommen von 4700 Franken pro Jahr führt (Zahlen gemäss dem Jahr 2014).

Gestützt darauf sei zwar bei den Fahrern von einem gewissen wirtschaftlichen Erfolg auszugehen. Es liege keine reine Freiwilligkeit beziehungsweise Gemeinnützigkeit vor.

«Andererseits ist offenkundig, dass die Fahrerinnen und Fahrer ihre Tätigkeit nicht zu eigentlichen Berufszwecken ausüben, sondern trotz des erzielten Einkommens der karitative Charakter der Tätigkeit im Vordergrund steht.

Die Personen, die sich zum Fahren zur Verfügung stellen, tun dies in erster Linie, um benachteiligten Menschen einen Dienst zu erweisen und ihre Zeit und Energie für einen sinnvollen Zweck einzusetzen.» Es gehe nicht primär darum, einen eigentlichen Nebenerwerb zu erzielen.

Ob unter diesen Umständen von einem berufstätigen Fahren von Behindertenfahrzeugen im Sinne des Gesetzes ausgegangen werden könne, sei unklar und angesichts der bisherigen Gepflogenheiten fraglich, so Regierungsrat Hofmann.

Nicht geklärt sei mit dem vorläufigen Moratorium die Regelung der Versicherungsdeckung für Haftpflichtfälle. Diese ist Sache des VBRZ und wird durch die vorläufige Praxis nicht präjudiziert. Dem VBRZ wird deshalb empfohlen, mit der zuständigen Haftpflichtversicherung eine klare vertragliche Regelung zu treffen.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1