Alkohol
«Verbot kann punktuell sinnvoll sein»

Die Regierung ist gegen ein Konsumverbot für Jugendliche im öffentlichen Raum. Verkaufeinschränkungen werden als positiv erachtet.

Mathias Küng
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Alkoholverbot für Jugendliche

Alkoholverbot für Jugendliche

Nationale und internationale Studien belegen, dass rund 20 Prozent der Jugendlichen Alkohol in problematischer Weise konsumieren. Solche Jugendliche haben denn auch «ein signifikant erhöhtes Risiko für das Ausüben von Gewalttaten». Dies hält die Kantonsregierung in ihrer ablehnenden Antwort auf eine Motion von Grossrat Samuel Schmid (parteilos/Biberstein) fest. Schmid verlangt in seiner Motion auf Kantonsebene gesetzliche Grundlagen für ein Konsumverbot für Kinder und Jugendliche von alkoholischen Getränken auf öffentlichem Grund. Dies unter dem Aspekt des Jugendschutzes und unter Verweis auf mehrere Kommunen, die solche Regelungen praktizieren.

Aufsehen erregt hat Anfang September die Stadt Aarau, die neu unter 16-Jährige, die öffentlich Alkohol trinken, mit 60 Franken büsst. Wer härteren Alkohol trinkt und noch nicht 18 ist, zahlt 80 Franken. Ziel ist, Trinkgelage und Pöbeleien ein Ende zu setzen. Gegenüber der az Aargauer Zeitung bekräftigte Stadtammann Marcel Guignard damals: «Alkohol für die Jungen im öffentlichen Raum tolerieren wir nicht.»

Warum lehnt die Regierung den Vorstoss ab? Sie verweist darauf, dass der Verkauf und die Weitergabe von Wein, Bier und gegorenem Most sowie von Alcopops, Spirituosen und Aperitifs an die betreffenden Altersgruppen gemäss geltender Gesetzgebung verboten sind.

Verkaufseinschränkungen wirken

Insbesondere können laut Regierung mit Regelungen bei den Verkäufern wirkungsvolle Massnahmen ergriffen werden. Dies zeige eine aktuelle Genfer Studie. Seit 2005 gilt dort für Läden ein Verkaufsverbot zwischen 21 Uhr und 7 Uhr, Tankstellen und Videotheken dürfen gar keine Alkoholika mehr verkaufen. Im Gegensatz zur übrigen Schweiz habe dort die Zahl der Notaufnahmen wegen Alkoholintoxikationen in Spitälern bei den 10- bis 15-Jährigen abgenommen. Bei den 10- bis 29-Jährigen geht die Studie von einer um 35 Prozent tieferen Zahl als der gesamtschweizerische Durchschnitt aus.

Auch Testkäufe wirken

Ein bewährtes Instrument seien zudem Testkäufe. Im Aargau wurden zwischen 2008 und 2010 in 320 von 786 Testkäufen der 1. Testreihe fälschlicherweise Alkoholika an zu junge Personen verkauft. Bis in die dritte Testreihe (in der nur Verkaufsstellen geprüft wurden, die vorher gepatzt hatten) konnte der Anteil auf 26 Prozent gesenkt werden.

Ein Konsumverbot sei nicht zielführend, argumentiert die Regierung. Einen Probierkonsum werde es immer geben. Er sei alterstypisch und gehöre in der Regel zu den Erfahrungen des Erwachsenwerdens. Ein Konsumverbot könnte dieser Altersgruppe gar einen zusätzlichen Anreiz geben. Zudem entstehe bei konsequenter Umsetzung eines Konsumverbots ein grosser Aufwand für die Polizei, der ohne zusätzliche Ressourcen nicht zu bewältigen sei.

Punktuell könne ein Konsumverbot auf kommunaler Ebene für Problemzonen sinnvoll sein. Allerdings könnten sich dort Verlagerungen ergeben. Die Regierung will, dass die bestehenden Jugendschutzbestim-mungen konsequent umgesetzt werden. Ein generelles Konsumverbot erachtet sie jedoch als nicht zielführend und lehnt deshalb die Motion ab.