«Der Bundesrat wendet die sogenannte Ventilklausel seit 1. Juni nicht mehr nur auf die acht neuen EU-Staaten an, sondern auch auf die EU-17. Sinken jetzt die Zahlen?

Die ernüchternde Antwort der Sektionsleiterin des Aargauer Amts für Migration und Integration, Sandra Fritschi: «Aufgrund der bisher vorliegenden und von uns für den ganzen Monat Juni hochgerechneten Zahlen lässt sich feststellen, dass die Einwanderung zur Erwerbstätigkeit sowohl von EU-17- als auch von EU-8-Staatsangehörigen gegenüber dem Vergleichshalbjahr 2012 zugenommen hat.

Die Ventilklausel bringt administrativen Mehraufwand und Zeitverzögerungen, bremst aber die Zuwanderung nicht.

Die Ventilklausel bringt administrativen Mehraufwand und Zeitverzögerungen, bremst aber die Zuwanderung nicht.

Bei den EU-17-Staaten können wir bisher keine direkten Auswirkungen der Ventilklausel auf die Bewilligungen feststellen. Die Ausschöpfung der B-Kontingente liegt erst bei rund 16 Prozent der Quartalskontingente für Juni bis August 2013.»

Volkswirtschaftsdirektor Urs Hofmann sagt dazu: «Ich habe Verständnis für die schwierige Situation des Bundesrates, in der er entscheiden musste. Doch die Ventilklausel hat bisher keinerlei Bremswirkung. Aus vielen Gesprächen mit Unternehmern weiss ich, dass diese in der Regel, wenn irgend möglich, prioritär Schweizer anstellen. Die gesuchten Spezialisten finden sie aber oft nur im Ausland.»

Zunahme um 60 Prozent

Konkret reisten aus der EU-17 im Juni 2012 257 Erwerbstätige ein. Im Juni 2013 waren es aufgrund der auf den ganzen Monat hochgerechneten Zahlen 378. Das ist ein Plus von 47 Prozent. Bei den von der Ventilklausel nicht betroffenen Einreisen mit Arbeitsbewilligung L (Arbeitsvertrag kürzer als ein Jahr) schnellte die Zahl im selben Vergleichszeitraum gar von 234 auf 407 empor, also um 74 Prozent. Die Einreisen aus der EU-17 nahmen also im Juni nicht ab – was die Ventilklausel eigentlich anstrebt –, sondern gesamthaft um 60 Prozent zu.

Über das erste halbe Jahr 2013 gerechnet war die Zunahme gegenüber dem ersten Halbjahr 2012 mit 23 Prozent allerdings deutlich geringer. Auch die Zahl der Einreisen aus der EU-8 nahm im Juni gegenüber dem Vorjahresmonat massiv zu (plus 104 Prozent), ebenso die der Grenzgänger, die natürlich nur aus der EU-17 kommen. Hier gab es ein Plus von 48 Prozent.

Keine Arbeitnehmer «auf Vorrat»

Doch warum diese massiven Zunahmen? Nutzen viele Firmen das Kontingent sofort, aus Angst, sonst zu spät zu kommen? Urs Hofmann: «Für ein solches Verhalten gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Es ist nicht davon auszugehen, dass ein Unternehmen Arbeitnehmer quasi «auf Vorrat» einstellt, zumal die Kontingente in jedem Quartal neu freigegeben werden.»

Bisher konnte, wer einen Arbeitsvertrag hat, in der Schweiz sofort arbeiten. Hofmann: «Jetzt, mit dem Ventilklauselregime, dauert es bis zu drei Wochen, bis man arbeiten kann. Die Klausel führt in der Praxis nur zu einer Verzögerung und einem bürokratischen Mehraufwand. Und weil sie nur noch elf Monate wirkt, kann sie über L-Bewilligungen mit unterjährigen Verträgen auch legal ‹umgangen› werden. Erst recht, weil man so sofort arbeiten kann. Deshalb sprach sich der Regierungsrat in der Vernehmlassung auch gegen die Anrufung der Ventilklausel aus.»

Nicht strikt angewendet?

Sollte es mit dem Kontingent gegen Ende des Quartals eng werden, erwartet Hofmann, dass dann am ehesten die Gesundheitsbranche und qualifizierte Berufe im technischen Bereich betroffen wären.

Aufgrund von Hinweisen einer grossen Firma scheinen verschiedene Kantone die vom Bund vorgegebenen Regeln nicht so strikt anzuwenden wie der Aargau. Hofmann lässt die Situation in anderen Kantonen nun abklären. Sollte sich dies bestätigen, behält er sich vor, auch die Aargauer Praxis zu überprüfen.