Unwetterschäden
Baubewilligung, um zerstörte Dächer zu flicken? Der «Unwetterbrief» des Kantons wird zum Politikum
Nach dem Bauernverband schaltet sich jetzt auch die Die Mitte Aargau in die Debatte zu Baubewilligungen nach Unwetterschäden ein. Sie überlegt sich das Einreichen einer dringlichen Motion, da gerade die von Unwettern stark betroffenen Bauernbetriebe ausserhalb der Bauzone eine unkomplizierte Lösung bräuchten.
In so einer Situation bedarf es ausserhalb der Bauzone einer Baubewilligung mit kantonaler Zustimmung.
Letzte Woche verschickte die Abteilung für Baubewilligungen im kantonalen Baudepartement nach den Unwetterschäden allen Gemeinden einen Brief, der sich auf Vorhaben ausserhalb der Bauzone bezieht. Im Brief hiess es, einzelne defekte Dachziegel könne man ohne Bewilligung ersetzen. Ein darüber hinausgehender Ersatz mit gleichem Material und gleicher Erscheinung (keine zusätzliche Dämmung, keine Nutzungssteigerung) sei möglich, bedürfe aber einer Baubewilligung mit kantonaler Zustimmung. Man erteile diese beschleunigt.
Bei den Bauern im Aargau löste der Brief blankes Unverständnis aus. Der Bauernverband protestierte, das sei eine weltfremde Schikane. Jetzt sagt Grossrätin Franziska Stenico (Die Mitte/Beinwil im Freiamt) zum Brief aus dem Baudepartement:
«Die Mitte Aargau empfindet diese Aussagen als schikanös gegenüber den Geschädigten. In unseren Augen gilt es, die Betroffenen so zu unterstützen, dass unbürokratisch und zeitnah Hilfe durch die Behörden geleistet werden kann.»
Bei Unwetterschäden muss man sofort handeln können
Franziska Stenico.
Kantonale Baubewilligungen erfolgen meist erst nach mehreren Wochen oder Monaten, so Stenico. Bei Unwetterschäden müsse aber sofort gehandelt werden, um Folgeschäden zu verhindern. Sie erstaune es denn auch, wenn es beim Kanton heisst, man könne bei Vorliegen der nötigen Informationen innert Stunden entscheiden.
Felicitas Siebert, Leiterin der Abteilung für Baubewilligungen, antwortet darauf: «Innert Stunden werden wir unsere Vorakten konsultieren und eine mündliche Beurteilung vornehmen. Der schriftliche Entscheid folgt später. Dieses Vorgehen ermöglicht uns in dieser Ausnahmesituation schnell zu reagieren – ohne dass andere Gesuche liegen bleiben.»
«Bauern müssen jetzt wissen, ob sie bestellen können»
Stenico hat Pferde, die bei einem Bauern eingestellt sind. Dieser habe bei Unwetter und Überschwemmung massive Schäden erlitten, das Dach des Tenns sei provisorisch abgedichtet, im Tenn stünden viele Kübel bereit, um eindringendes Wasser aufzufangen: Dieser Bauer müsse jetzt wissen, ob er das Material, das er benötigt, bestellen kann. Denn es gebe bereits enorme Engpässe, weil viele Ziegel und Eternit benötigen. Die Lieferfristen seien lang. Stenico sorgt sich: «Am Wochenende sind schon wieder Starkniederschläge angesagt.»
Sie fragt: «Warum übergibt man die Verantwortung für diese Unwetterbewilligungen nicht an die zuständige kommunale Behörde? Die Verantwortlichen einer Gemeinde kennen die Bauten und Anlagen auch ausserhalb der Bauzone genau und können bürgerfreundlich und zeitnah vor Ort einen Augenschein nehmen. Aufgrund einer anschliessenden Baumeldung durch den Geschädigten könnte eine sofortige Bewilligung durch die Gemeindebehörde erfolgen.»
Man könnte es ja auch so handhaben, dass die Gemeinden eine Inventarliste der Vorhaben zuhanden des Kantons führen, damit dieser jederzeit weiss, was geht, schlägt Stenico vor, Vizeammann in einer vom Unwetter betroffenen Gemeinde.
Kommt das Thema via dringliche Motion in den Grossen Rat?
Da aufgrund der Klimaveränderungen mit weiteren Unwettern gerechnet werden müsse, brauche es zukünftig effizientere Lösungen. Die Mitte Aargau behält sich deshalb «die Einreichung einer dringlichen Motion vor», so Fraktionschef Alfons Paul Kaufmann in einer Mitteilung. «Denn insbesondere die stark betroffenen Bauernbetriebe ausserhalb der Bauzone brauchen eine unkomplizierte Lösung.»
Alfons Paul Kaufmann (SVP).
In einem Leserbrief rief gestern der frühere Vizeammann von Ehrendingen, Viktor Zimmermann, Baudirektor und Landammann Stephan Attiger auf, zu übernehmen. Attiger sagt gegenüber dieser Zeitung: «Es ist in unserem Sinn, den Betroffenen schnell und möglichst unbürokratisch zu helfen. Den Betroffenen haben wir die kantonale Unterstützung bei Schäden bereits im Schreiben zugesichert: Ein 1:1-Ersatz kann als Unterhalt ohne Bewilligung vorgenommen werden, schnelle, provisorische Notmassnahmen sind natürlich ohne Bewilligung möglich und wo Bundesrecht für eine Reparatur eine kantonale Zustimmung verlangt, erteilen wir diese beschleunigt.»
Fragen zum Verfahren bisher mehrheitlich zu nicht zonenkonformen Bauten
Stephan Attiger, Vorsteher Departement Bau, Verkehr und Umwelt.
Wenn anstatt eines 1:1-Ersatzes beispielsweise ein anderes Material oder eine Fotovoltaikanlage gewünscht werde, sei das in ihrem Sinn. Attiger: «Die nötigen Bewilligungen hierfür werden wir rasch und unbürokratisch erteilen.» Das Schreiben der Abteilung für Baubewilligung sei als Hilfestellung für die Gemeinden für die Beurteilung von Schäden bei Bauten ausserhalb der Bauzone gedacht, so Attiger weiter. Rund ein halbes Dutzend Gemeinden sei vorgängig mit Fragen zu Schäden an Bauten ausserhalb der Bauzone ans Departement gelangt.
Im Baudepartement bekräftigt man, von Bundesrechts wegen sei bei Bauten ausserhalb der Bauzone eine kantonale Zustimmung notwendig. Auf Nachfrage sagt das Departement, dass Betroffene und Gemeinden, die sich bislang an die Abteilung für Baubewilligung mit Fragen zum Verfahren gewendet haben, «mehrheitlich nicht zonenkonforme Bauten ausserhalb der Bauzone betrafen» – also nicht primär Anfragen zu landwirtschaftlichen Bauten und Anlagen gekommen seien.
Ein Flug mit der Drohne von Lauffohr in Richtung Gebenstorf und Turgi zeigt das geflutete Wasserschloss.
Mehr zum Thema
