Motion
SVP-Vertreter will Volksinitiativen erschweren

Statt 3000 soll im Kanton Aargau künftig 10000 Unterschriften brauchen, damit eine Volksinitiative zustande kopmmt. Das verlangt SVP-Grossrat Richard Plüss mit einer Motion, die er heute eingereicht hat.

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Richard Plüss

Richard Plüss

AZ

Grund für den Vorstoss des SVP-Vertreters ist die Initiative «Jagen ohne tierquälerisches Treiben». Der Verein zum Schutz der bedrohten Wildtiere will mit dieser Initiative die Treibjagd im Kanton Aargau verbieten lassen. Plüss stört sich daran, dass er Verein bereits vor fünf Jahren eine entsprechende Initiatve eingereicht hat und damit beim Volk klar durchgefallen war.

Der SVP-Mann will nun derartige Neuauflagen verhindern oder zumindest erschweren. Dazu sollen kantonale Volksbegehren künftig von mindestens 10'000 Stimmberechtigten unterzeichnet sein. Heute genügen 3000 Unterschriften, die innerhalb eines Jahres zusammengetragen werden müssen.

10 Jahre lang keine Wiederauflage

Diese Stimmenzahl sei seit 30 Jahren nicht verändert worden, hält Plüss in seiner Begründung fest.
Plüss möchte in der Kantonsverfassung auch noch eine Zusatzklausel anbringen lassen. Diese soll es verunmöglichen, vom Volk abgeschmetterte Initiativen innerhalb von zehn Jahren erneut zu lancieren. (rsn)