Aargau
SVP schiebt Füglistallers Antrag zum Parteiauschluss anf die lange Bank

Die SVP-Führung will sich nicht auf eine neue Auseinandersetzung mit Noch-Nationalrat Lieni Füglistaller und seinen Widersachern in der eigenen Partei einlassen. Füglistallers Genugtuungsforderungen werden bis nach den Wahlen ad acta gelegt.

Urs Moser
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Freispruch: Lieni Füglistaller nach dem Prozess gegen ihn wegen angeblichen Wuchers im November 2010. Emanuel Freudiger

Freispruch: Lieni Füglistaller nach dem Prozess gegen ihn wegen angeblichen Wuchers im November 2010. Emanuel Freudiger

Solothurner Zeitung

Im vergangenen Dezember war die «Affäre» Füglistaller eigentlich beigelegt worden. Nach einer monatelangen Schlammschlacht hatte Lieni Füglistaller den Verzicht auf eine weitere Nationalratskandidatur bekannt gegeben, er und seine Gegner in der eigenen Bremgarter Bezirkspartei erklärten darauf an einer Sitzung des SVP-Kantonalvorstands, sie würden einen Schlussstrich unter die Auseinandersetzungen ziehen.

Doch inzwischen kam im Zug einer von Füglistaller angestrengten Strafuntersuchung gegen das Internetforum «wohlenonline.ch» heraus, dass dort anonyme Einträge vom Geschäfts- und Privatcomputer von SVP-Grossrat JeanPierre Gallati aus aufgeschaltet worden waren.

Füglistallers Antrag diese Woche besprochen

Der Antrag von Lieni Füglistaller an die SVP-Kantonalpartei, Jean-Pierre Gallati – den Füglistaller immer als einen der Drahtzieher einer Verschwörung gegen sich sah – sei aus der Partei auszuschliessen und zum Rücktritt von allen politischen Ämtern aufzufordern, wurde diese Woche in der SVP-Geschäftsleitung besprochen.

Genauer: Er wurde zur Kenntnis genommen. «Materiell haben wir den Antrag nicht diskutiert», so SVP-Kantonalpräsident Thomas Lüpold. Der von Füglistaller über seinen Anwalt eingereichte Antrag sei an den Kantonalvorstand der Partei gerichtet. Also habe man auch lediglich beschlossen, ihn statutengemäss an den Kantonalvorstand weiterzuleiten, wo er an der nächsten Sitzung behandelt werden soll. Und die findet erst im Oktober nach den Wahlen statt.

Er verurteile anonyme Angriffe generell, so Parteipräsident Thomas Lüpold. Aber so wie er bei den Attacken gegen Lieni Füglistaller wegen angeblich unsauberen Geschäften vor einer Vorverurteilung gewarnt habe, tue er das auch hier.

«Führungsschwacher Kantonalpräsident»

Für Lieni Füglistaller ist klar: «Der Kantonalpräsident ist führungsschwach. Die SVP muss jetzt Farbe bekennen, ob sie diesen Stil der anonymen Verunglimpfungen toleriert.» Dass die parteiinterne Schlammschlacht von vorne losgeht, ist das Letzte, das die SVP in der heissen Phase des Wahlkampfs gebrauchen kann.

Schon früher hatte die Führung der SVP Schweiz die Aargauer Streithähne beunruhigt zur Räson aufgerufen. Ob die Strategie aufgeht, die Sache auszusitzen, steht auf einem anderen Blatt. Es ist offensichtlich, dass sich der zutiefst verletzte und aus dem Amt gedrängte Lieni Füglistaller sich seiner Partei nicht mehr sonderlich verpflichtet fühlt.

Er kokettiert nach wie vor mit der Möglichkeit, auf einer anderen Liste doch noch zu den Wahlen anzutreten. Und obwohl in den Forumseinträgen auf «wohlenonline.ch» des als Autor identifizierten Grossrats Gallati kaum Ehrverletzendes zu erkennen ist, wehrt er sich gegen eine Einstellung des Strafverfahrens. Es könnte sein, dass noch weitere Parteifreunde «enttarnt» werden. Namen nennt natürlich (noch) niemand, aber: es ist kein Geheimnis, dass Füglistaller auch den Mann hinter einer Verleumdungskampagne gegen sich sieht, der es dank seinem Rückzug auf die Nationalratsliste geschafft hat: Grossrat Gregor Biffiger.