SVP-Politiker
Nach üblem Facebook-Post: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Naveen Hofstetter

Bei einem Ja zur «Ehe für alle» könnten afrikanische Flüchtlinge künftig junge Mädchen adoptieren, um sie zu missbrauchen. Wegen dieser Aussage auf Facebook zeigte SP-Aargau-Präsidentin Gabriela Suter den SVP-Politiker Naveen Hofstetter an. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage.

Philipp Herrgen
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Screenshot Facebook/ Chris Iseli (Montage: AZ)

«Wenn wir es nun zulassen, dass in naher Zukunft dann auch afrikanische Flüchtlinge (mehrheitlich Männer) kleine Mädchen zwecks ‹figgifiggi› adoptieren dürfen, dann gute Nacht mit unserer Kultur.» Das schrieb Naveen Hofstetter, Präsident der SVP Rothrist und Mitglied der Geschäftsleitung der SVP Aargau, im August in einem Post zur «Ehe für alle» auf Facebook.

Hofstetter löschte diese Aussage zwar später, doch SP-Nationalrätin und -Kantonalpräsidentin Gabriela Suter reichte dennoch eine Strafanzeige gegen Hofstetter ein. Sie sah in diesem Post einen Verstoss gegen die Antirassismus-Strafnorm. Die Staatsanwaltschaft hat nun ihre Ermittlungen abgeschlossen und erhebt Anklage.

Das schreibt Gabriela Suter auf Twitter:

Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau bestätigt die Anklageerhebung. Dies, wegen «Diskriminierung und Aufruf zu Hass».

«Dass nun Anklage erhoben wird, bestätigt meine Einschätzung», sagt Suter zur AZ. Der Verdacht, dass diese «menschenverachtenden Aussagen» strafbar seien, habe sich damit zumindest erhärtet.

Naveen Hofstetter selbst wollte sich auf Anfrage der AZ nicht dazu äussern.

Hofstetter löschte den Post und entschuldigte sich

Nachdem seine Facebook-Aussage für Aufsehen gesorgt hatte, löschte Hofstetter den betreffenden Post und entschuldigte sich. Er habe einen «unüberlegten und deplatzierten» Satz veröffentlicht, den er so nicht hätte schreiben sollen. «Sollte ich damit die Gefühle von Menschen verletzt haben, möchte ich mich dafür ausdrücklich entschuldigen», schrieb Hofstetter ebenfalls auf Facebook.

Gleichzeitig wehrte er sich gegen die Vorwürfe und schrieb: «Ich wehre mich entschieden gegen den absurden Rassismus-Vorwurf und dagegen, dass eine SP-Politikerin versucht, daraus mit einer Strafanzeige Kapital zu schlagen.» Die Rassismus-Strafnorm sei nicht dafür geschaffen worden, Andersdenkende für unliebsame Meinungsäusserungen abzustrafen, sondern um echten Rassismus zu bekämpfen. Er zähle auf das vernünftige Augenmass der Behörden, sagte er damals.

Ob die Affäre für Hofstetters Parteiämter Konsequenzen hat, ist offen. Die Geschäftsleitung werde das Thema erst nach einer allfälligen Verurteilung neu beurteilen, so Präsident Andreas Glarner.

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