Staatsanwältin

Strafbefehl gegen Staatsanwältin sorgt für Diskussionen

Der Unfallwagen der ehemaligen Aargauer Staatsanwältin.

Der Unfallwagen der ehemaligen Aargauer Staatsanwältin.

Die Aargauer Staatsanwältin, die Anfang Jahr einen tödlichen Unfall verursachte, bekommt eine bedingte Geldstrafe wegen fahrlässiger Tötung und grober Verletzung der Verkehrsregeln. Die Familie des Opfers erhebt Einsprache gegen den Strafbefehl.

«Die Schweiz ist zu einer Bananenrepublik verkommen», «Vor dem Gesetz sind alle gleich … wer’s glaubt wird selig», «Vetterliwirtschaft» oder «Warum kriege ich eine Busse wegen zu schnellen Fahrens nicht bedingt, ich habe niemanden gefährdet, ausser vielleicht den Blitzkasten ...»

So oder ähnlich wurde der Artikel zum Strafbefehl für die Aargauer Staatsanwältin, die im Januar einen tödlichen Unfall verursacht hatte, online kommentiert. Viele Leser können nicht verstehen, dass die Unfallverursacherin bei guter Führung keine Strafe bezahlen muss. Sie wird zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen mit einer Probezeit von zwei Jahren wegen fahrlässiger Tötung und grober Verletzung der Verkehrsregeln verurteilt.

28000 Franken Verfahrenskosten

«Ein solcher Fall zieht ganz sicher immer ein Administrativverfahren nach sich», sagt Johannes Michael Baer, Leiter des Strassenverkehrsamts Aargau. Bei Verkehrsdelikten, bei welchen Zweifel an der Fahreignung der lenkenden Person bestehen, lasse man den Führerausweis vorsorglich entziehen. Es könnte sich dabei um den Verdacht der charakterlichen Nichteignung oder den Verdacht einer Sucht handeln. Danach werden die entsprechenden Gutachten erstellt. Wenn die Sachlage klar ist und kein Verdacht auf einen Fahreignungsmangel zu erkennen sei, werde der Führerausweis meist zu einem späteren Zeitpunkt entzogen.

Daneben kann die Opferfamilie auch Zivilforderungen wie Schadenersatz oder Genugtuungen stellen, wie Elisabeth Strebel, Mediensprecherin der Aargauer Staatsanwaltschaft erklärt. Zudem müsse die besagte Unfallverursacherin Verfahrenskosten von rund 28000 Franken bezahlen.

«In diesem Fall hat das System – auch im Vergleich zu gewissen anderen Ländern auf unserem Kontinent – sehr gut reagiert», sagt Martin Killias, Professor für Strafrecht an der Uni Zürich. «Es ist üblich, dass bei schweren Verkehrsunfällen und für fahrlässige Tötung eine bedingte Strafe ausgesprochen wird.» Wie hoch diese sein soll, sei nicht exakt kalkulierbar. «Man kann jedoch sagen, ob sich das Strafmass in einem vertretbaren Rahmen bewegt, und das ist hier der Fall.»

Roadcross: Gefährliches Manöver

Diesen Aussagen gegenüber stellt sich die Stiftung Roadcross, die Fachberatung für Strassenopfer. «Wir finden, dass dieses milde Urteil eine gefährliche Signalwirkung hat», sagt Mediensprecher Silvan Granig. «Überholmanöver sind per se gefährlich, Doppelüberholmanöver noch mehr.» Damit spricht er den Umstand an, dass die Unfallverursacherin – wie der Autolenker vor ihr – einen Sattelschlepper überholen wollte. «Der Unfall wäre nicht passiert, hätte man genug gesehen. Sieht man nicht genug, ist überholen verboten und rücksichtslos», sagt Granig.

Bereits jetzt ist klar, dass Markus Leimbacher, Anwalt der Opferfamilie, Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben hat. «Es ist eine vorsorgliche Einsprache, weil die Frist abläuft und meine Mandantin in den Ferien weilt», sagt er. Letztlich gehe es um die Frage des Strafmasses und darum, ob man den Fall nochmals aufrollen wolle.

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