Er überwies mit 76 : 45 Stimmen eine verbindliche Motion der SP-Fraktion für eine massive Erhöhung des Pauschalabzuges für die Krankenkassenkosten in der Steuererklärung. Nein-Stimmen kamen primär von der CVP, teilweise von der FDP und vereinzelt von der SVP.

Damit erhält die Regierung den Auftrag, das Steuergesetz anzupassen. Verheiratete sollen in der Steuerklärung künftig 6000 (bisher 4000) und die übrigen Steuerpflichtigen künftig 3000 (bisher 2000) Franken abziehen können. Wenn der Auftrag genau so umgesetzt wird, müssen sich der Kanton bald jährlich 38 und die Gemeinden 36 Millionen Franken ans Bein streichben. Profitieren würde vorab der Teil des Mittelstandes, der bisher alle Prämien selbst zahlt und keine Subventionen erhält.

In der Debatte hatte Thomas Leitch (Wohlen) namens der SP argumentiert, dass die explodierenden Krankenkassenprämien für immer mehr Menschen und vor allem auch für junge Familien zu einer unerträglichen Belastung werden.

Welche Konsequenzen diese Motion auf die Steuerreform hat, die derzeit auf Kommissionsebene diskutiert wird, ist noch offen. Über diese Reform sollen nach dem Willen der Regierung Kanton und Gemeinden zusammen auf 175 Millionen Franken jährlich verzichten müssen. Kein Glück war den weiteren Vorstössen der SP beschieden. Eine Motion für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton wurde mit 87 : 37 Stimmen abgeschmettert.

Abgelehnt wurde auch ein SP-Postulat für eine «gerechtere Verteilung der Einnahmen aus dem Gemeindesteuerzuschlag für juristische Personen auf alle Gemeinden»; und zwar mit mit 90 : 33. Zum deutlichen Nein beigetragen hat gewiss die Bereitschaft von Finanzdirektor Roland Brogli, das Anliegen im Rahmen der Revision des Finanz- und Lastenausgleichs vertieft zu prüfen. (az)