Steuergesetzrevision
Gemeindeammänner geben Widerstand gegen Steuersenkung auf – dank Nachbesserung in Millionenhöhe

Der Vorstand der Gemeindeammänner-Vereinigung sagt einstimmig Ja zur Steuersenkung, unter der Voraussetzung, dass der Grosse Rat die von der vorberatenden Kommission verlangten Nachbesserungen beschliesst.

Mathias Küng
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Gemeindeammännerpräsident Patrick Gosteli, im Hintergrund das Regierungsgebäude.

Gemeindeammännerpräsident Patrick Gosteli, im Hintergrund das Regierungsgebäude.

Fabio Baranzini

Die Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau (GAV) hat sich von Beginn weg grundsätzlich hinter die beiden Anpassungen des Steuergesetzes gestellt. Dabei geht es um die sukzessive Reduktion der Unternehmenssteuern auf einen Einheitssatz von 15,1 Prozent und eine Erhöhung des Abzuges für Versicherungsprämien um 50 Prozent. Den Zeitpunkt der Revision hat sie aber immer wieder in Frage gestellt.

So machte GAV-Präsident Patrick Gosteli die Positionierung der Vereinigung klar abhängig vom Ausgang der politischen Debatte. Mit dem Ergebnis der ersten Beratung (teilweiser Ausgleich der Mindereinnahmen aufgrund der Gewinnsteuersenkung während vier Jahren durch den Kanton) im Grossen Rat war die Vereinigung völlig unzufrieden.

Nachbesserung durch die Regierung reichte den Gemeinden nicht

In der Botschaft für die zweite Lesung (die am 7. Dezember stattfindet) hat die Regierung ihr Angebot an die Gemeinden verbessert. Darin ist vorgesehen, den Gemeinden im Jahr 2022 einen einmaligen Ausgleich von 10 Millionen Franken, aufgeteilt nach Einwohnern, zu gewähren. Das genügte der GAV allerdings nicht, wie Präsident Patrick Gosteli kürzlich an dieser Stelle deutlich gemacht hat.

Die zuständige grossrätliche Kommission hat inzwischen einen Antrag verabschiedet, diesen Ausgleich um weitere drei Jahre auszudehnen. Diese Ausgleichszahlungen erfolgen bei allfälligen Mindereinnahmen im Total aller Gemeinden im Vergleich zu den Einnahmen vom Vorjahr bis je maximal 10 Millionen Franken. Mit dieser Lösung könne man leben, sagt jetzt GAV-Präsident Patrick Gosteli.

Eigentlich hat die GAV finanzielle Sicherheiten über das Jahr 2025 hinaus gefordert. Gibt sie die jetzt auf? Eine Umfrage der GAV, an der sich drei Viertel der Gemeinden beteiligten, habe eine gewisse Sorge über das Jahr 2025 hinaus gezeigt, sagt Gosteli. So habe man zwischen den Vor- und Nachteilen dieser Forderung und den jetzt von der vorberatenden Kommission vorgeschlagenen Verbesserungen abgewogen: «Wir kamen zum Schluss, dass wir mit dem Kommissionsvorschlag leben können.»

Es sei ohnehin unüblich, dass ein Kanton den Gemeinden Steuerausfälle aufgrund einer Steuersenkung ausgleicht. Auch so gesehen könnten die Gemeinden in einer Gesamtbeurteilung damit leben, sofern der Grosse Rat die Kommissionsvorschläge voll aufnimmt, was er natürlich hoffe, so der GAV-Präsident.

So sagt die GAV Ja zur zweimal nachgebesserten Vorlage, im Wissen darum, dass der Saldo bei einigen Gemeinden trotz kantonalem Ausgleich negativ ausfallen dürfte. Sollte es dann zu einer Volksabstimmung kommen, ist man sich im 22-köpfigen Vorstand (18 waren bei der jüngsten Sitzung dabei) laut Gosteli einig, «dass wir die Vorlage im Abstimmungskampf unterstützen». Im Vorstand vertreten sind unter anderen Aarau, Baden, Brugg, Lenzburg, Mellingen, Muri, Rheinfelden, Wohlen, Zofingen.

An der Sitzung nicht vertreten sein konnte die Stadt Lenzburg. Stadtammann Daniel Mosimann gibt auf Nachfrage zu bedenken, es werde schwierig werden, die erwarteten Steuerausfälle zu kompensieren. Wie sich Lenzburg vor Vorlage stellt, werde der Stadtrat entscheiden.

Weiterhin skeptisch gegenüber den dynamischen Effekten

Die GAV steht den Einschätzungen der Regierung bezüglich der dynamischen Effekte dieser Revision aber weiter kritisch gegenüber. Andererseits sei die wirtschaftliche Entwicklung auch für die Gemeinden ein wesentlicher Faktor, hält sie fest. Die Auswirkungen der Gesetzesrevision auf die Gemeinden ist sehr unterschiedlich. Folglich seien diese aufmerksam zu beobachten, so der Vorstand der GAV, und im Rahmen der laufenden Überprüfung des Aufgaben- und Lastenausgleichs und des Finanzausgleichs mitzuberücksichtigen und allenfalls Korrekturen zeitnah vorzunehmen.

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