Kommentar
Steuergesetz: Das Volk hat richtigerweise das letzte Wort

Der aargauische Grosse Rat hat die Steuergesetzrevision gutgeheissen. Sie bringt tiefere Firmensteuern und eine steuerliche Entlastung für die von hohen Krankenkassenprämien geplagten Menschen. Im Mai 2022 kann das Volk darüber abstimmen.

Mathias Küng
Mathias Küng
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Eine Mehrheit des Grossen Rates hat beschlossen, die Gewinnsteuern für Firmen im Kanton Aargau zu senken. Steuerzahlerinnen und -zahler sollen zudem in den Genuss eines höheren steuerlichen Krankenkassenprämienabzugs kommen.

SP, Grüne und EVP haben dagegen das Referendum ergriffen. Sie bekämpfen die Gewinnsteuersenkung. Zusammen mit dem höheren Krankenkassenprämienabzug führe sie zu hohen Steuerausfällen. Die Rats-Linke glaubt nicht an die von der Regierung prognostizierten dynamischen Effekte mit längerfristig positiven Auswirkungen auf die Steuereinnahmen. Und sie befürchtet Leistungsabbau, oder dass die Lücke von den Steuerzahlern gefüllt werden muss.

Die Bürgerlichen hingegen verweisen auf umliegende Kantone, deren Gewinnsteuern teilweise bereits deutlich tiefer liegen als jene im Aargau. Sie hoffen, mit der Senkung als Arbeitsort wieder genug attraktiv zu werden, sodass die Einnahmen aus der Gewinnsteuer letztlich sogar wieder steigen.

Etwas weniger umstritten scheint der höhere Prämienabzug. Für Familien mit Kindern liegt der Aargau dabei derzeit nämlich auf dem letzten Platz aller Kantone. Mit der ersten Erhöhung seit 20 Jahren würde er immerhin ins hintere Mittelfeld vorstossen. Das ist nötig.

Es zeichnet sich ein heftiger Abstimmungskampf ab. Neben den Parteien werden die Gemeinden genau hinschauen – am Schluss muss auch für sie die Rechnung aufgehen. Weil das Volk aber richtigerweise das letzte Wort hat, steht ein Gewinner schon fest: die direkte Demokratie.

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