Steuergesetzrevision

Steuergesetz: Entlastung juristischer Personen kostet Kanton Millionen

Regierungsrat lehnt die Alternativ-Modelle von SP und Grünliberalen zur Steuergesetzrevision ab.

Die Entlastung juristischer Personen hat Mindererträge in Millionenhöhe zur Folge. (Symbolbild)

Regierungsrat lehnt die Alternativ-Modelle von SP und Grünliberalen zur Steuergesetzrevision ab.

Die grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) hat der Revision des Steuergesetzes zugestimmt. Durch die 2016 in Kraft tretende Entlastung von juristischen Personen würden dem Kanton über 90 Millionen Franken entgehen.

Eine Mehrheit der Kommission hat sich dafür ausgesprochen, die juristischen Personen verbindlich in die Revision einzubeziehen und einem Antrag auf Senkung der Gewinnsteuer zugestimmt.

Die Kommission will die Entlastungen für die juristischen Personen auf den 1. Januar 2016 in Kraft setzen. Der Regierungsrat beantragte, die tarifliche Entlastung für die juristischen Personen an gewisse Bedingungen zu knüpfen, beispielsweise an das volkswirtschaftliches Wachstum und die Finanzlage des Kantons und der Gemeinden.

Der Antrag des Regierungsrats für die zweite Beratung hat Mindererträge von 91,8 Millionen Franken für den Kanton und 86,8 Millionen Franken für die Gemeinden zur Folge. Aus der Senkung der Gewinnsteuer ab 2016 ergeben sich zusätzliche Mindereinnahmen für den Kanton von 27,0 Millionen Franken und für die Gemeinden von 11,7 Millionen Franken.

Eine Mehrheit der Kommission hat sich zudem dafür ausgesprochen, den Versicherungs- und Sparzinsenabzug nicht zu erhöhen (zusätzliche Mindereinnahmen für den Kanton 20 Millionen Franken und für die Gemeinden 19,0 Millionen Franken). Damit folgte sie dem Antrag des Regierungsrats.

Der Grosse Rat wird die Teilrevision des Steuergesetzes voraussichtlich am 8. Mai 2012 beraten. (mgt/cze)

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