Neuorganisation
Staatsanwälte sind jetzt auch Ermittler

Die Einführung eines einheitlichen schweizerischen Strafprozessrechts auf den 1. Januar dieses Jahres hatte im Aargau eine einschneidende Reorganisation und beachtliche personelle Aufstockung der Strafverfolgungsbehörden nötig gemacht.

Rosmarie Mehlin
Merken
Drucken
Teilen
Inpflichtnahme der neuen Staatsanwälte im Parlament im vergangenen Herbst.

Inpflichtnahme der neuen Staatsanwälte im Parlament im vergangenen Herbst.

Eine der markantesten Neuerungen ist, dass die Strafuntersuchung jetzt durch die Staatsanwaltschaft geführt wird. Hatte ein Staatsanwalt bisher rein als Ankläger fungiert und als solcher nach den Ermittlungen durch die Polizei und den Untersuchungen durch die Bezirksämter darüber entschieden, ob ein Verfahren eingestellt wurde oder Anklage erhoben, so liegt jetzt bereits die Leitung, beziehungsweise Durchführung des Vorverfahrens in seinen Händen.

Dazu gehört die Abklärung des Sachverhaltes in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sowie der persönlichen Verhältnisse der Täterschaft. Und, zu guter Letzt, der Erlass eines Strafbefehls, allenfalls die Einstellung des Verfahrens oder aber die Erhebung einer Anklage und deren Vertretung vor Gericht.

Neu muss der Ankläger dies bereits ab einer Strafandrohung von einem Jahr Freiheitsentzug tun. Bis 2009 war die persönliche Vertretung einer Anklage vor Gericht bei Strafandrohungen ab 18 Monaten erforderlich, danach war das Limit auf zwei Jahre hinaufgesetzt gewesen und jetzt liegt es also bei einem Jahr.

Entscheid nach 48 Stunden

Zwei weitere wesentliche Neuerungen im Erwachsenenstrafrecht sind der Ausbau der Verteidigungsrechte und die Einführung des Zwangsmassnahmengerichts. Seit diesem Jahr hat ein Verdächtiger das Recht auf einen «Anwalt der ersten Stunde», das heisst, einem Beschuldigten muss auf dessen Verlangen bereits ab der ersten protokollierten Einvernahme ein Rechtsvertreter seiner Wahl zur Seite gestellt werden.

Einschneidender für den Ablauf der Verfahren ist aber zweifellos, dass neu ein Richter über Zwangsmassnahmen entscheiden muss. Bisher hatten die Untersuchungsbeamten einen Verdächtigen eigenmächtig bis zwei Wochen in U-Haft halten können.

Danach hatte die Beschwerdekammer des Obergerichtes über eine allfällige Verlängerung entscheiden müssen. Neu muss nun spätestens nach 48 Stunden ein Richter entscheiden, ob ein Verdächtiger weiter in Haft bleibt, aber beispielsweise auch, ob Telefonkontrollen durchgeführt werden dürfen. Bei den Bezirksgerichten gibt es entsprechende Rund-um-die-Uhr-Pikettdienste für solche Zwangsmassnahmen-Entscheide.

Protokollierungsvorschriften

Den Bezirksgerichten bringt die neue Ordnung vor allem durch die weitgehenden Protokollierungsvorschriften einen markanten Mehraufwand. Hatten bis dato der Gerichtsschreiber, die -schreiberin aufgrund zumeist handschriftlicher Notizen nach Abschluss der Verhandlung und Urteilseröffnung in aller Ruhe ein Protokoll verfasst, muss dieses jetzt während einer Verhandlung erstellt werden.

Das heisst, sämtliche Aussagen von Zeugen, Auskunftspersonen und Beschuldigten werden vom Gerichtsschreiber fortlaufend elektronisch erfasst, unmittelbar nach Abschluss der Befragung ausgedruckt und dem Betroffenen schriftlich zum Durchlesen und Unterschreiben vorgelegt – allenfalls unter Anwesenheit und mithilfe eines Übersetzers.