Pflegegesetz
SP lanciert Volksinitiative gegen Selbstbehalt bei Spitex

Spitex-Patienten sollen im Aargau nicht 20 Prozent der Kosten selbst berappen müssen. Die SP Aargau will das mit einer Volksinitiative erreichen. An einem ausserordentlichen Parteitag hat sie das gestern Abend entschieden.

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Spitex-Patienten sollen von Selbstbehalt befreit werden.

Spitex-Patienten sollen von Selbstbehalt befreit werden.

Für die SP ist klar: Spitex-Patienten sollen keinen Selbstbehalt bezahlen müssen. Genau das hat der Grosse Rat im Juni aber im Rahmen des neuen Pflegegesetzes entschieden. Nach langem Hin und Her hat der den Selbstbehalt damals auf 20 Prozent festgelegt.

Dagegen will die SP mit einer Volksinitiative nun ankämpfen. Die Parteimitglieder gaben dazu gestern grünes Licht. Sie entschieden sich dabei klar für die Variante ohne Selbstbehalt. Die Parteispitze hat zwei Varianten vorgelegt: Eine ohne Selbstbehalt und eine mit einer Kostenbeteiligung von zehn Prozent. Die Zehn-Prozent-Variante wurde von den Genossen und Genossinnen aber deutlich verworfen.

Die Partei hat nun ein Jahr lang Zeit, die notwendigen 3000 Unterschriften zu sammelen. Das neue Pflegegesetz als Ganzes will die SP aber nicht angreifen, wie Parteipräsident Marco Hardmeier bereits früher erklärte. Es gehe der Partei nur um den Selbstbehalt. (rsn)

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