Steuern
SP Aargau will Pauschalsteuer für reiche Ausländer abschaffen

Die Pauschalsteuer für reiche Ausländer soll im Kanton Aargau abgeschafft werden. Das fordert die SP-Fraktion in einer Motion. Die Bevölkerung lehne die «nicht transparenten Steuerprivilegien» ab. Die Regierung will davon nichts wissen.

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Reiche Ausländer sollen steuerlich nich bevorzugt werden, meint die SP.

Reiche Ausländer sollen steuerlich nich bevorzugt werden, meint die SP.

Matthias Auer

Es werde als stossend empfunden, wenn Ausländer, die vom Kapitaleinkommen lebten, steuerlich anders behandelt würden als erwerbstätige Schweizer, hält die SP in der Begründung des Vorstosses weiter fest.

Die Pauschalbesteuerung widerspreche zudem den Grundsätzen der Rechtsgleichheit und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Das untergrabe die Steuermoral.

Ersatzlose Streichung
Die SP fordert daher eine Änderung des kantonalen Steuergesetzes. Der entsprechende Paragraph zur Pauschalbesteuerung soll ersatzlos gestrichen werden. Der Aargau dürfe sich nicht als «Profiteur des Steuerwettbewerbs unter den Kantonen hervortun».

Der Aargauer Regierungsrat hat die Pauschalsteuer bislang verteidigt. Die ausländischen Steuerpflichtigen würden «nicht bevorteilt». 2008 hatten gemäss Angaben der Kantonsbehörden elf pauschal besteuerte Steuerpflichtige insgesamt 624 000 Franken Steuern bezahlt.

Im Kanton Zürich bereits abgeschafft

In mehreren Kantonen sind derzeit Vorstösse oder Volksinitiativen zum Thema hängig. Im Februar 2009 hatten die Stimmberechtigten im Kanton Zürich einer Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalsteuer zugestimmt.

Seit Anfang 2010 gibt es im Kanton Zürich für Ausländer keine Pauschalbesteuerung mehr. Als Konsequenz zogen nach Angaben des Kantons 92 der 201 Pauschalbesteuerten bislang weg. Rund 70 Prozent davon wechselten gemäss der Finanzdirektion in andere Kantone. Eine Person verlegte ihren Wohnsitz in den Aargau.