Ausschaffungsinitiative

SP Aargau springt über den Schatten

Aargauer SP befindet über Ausschaffungsinitiative

Aargauer SP befindet über Ausschaffungsinitiative

Um die verhasste Ausschaffungsinitiative der SVP zu verhindern, stimmen die Aargauer Sozialdemokraten für den Gegenvorschlag. Die Initiative widerspreche dem Völkerrecht, sagen SP-Exponenten.

Der Verstand sagt Ja, doch das Herz sagt Nein. Denn Kopf und Herz spalten die SP Aargau bei der Parole für den Gegenvorschlag. Die Genossen finden ihn nicht gut, aber als Mittel zum Zweck nützlich: Um die verhasste Ausschaffungsinitiative der SVP verhindern zu können. Darum wurde der Parolenparteitag für die Abstimmungen vom 28. November im Aarauer Rathausgarten zu einer spannenden Lektion demokratischer Meinungsbildung. Die Ausschaffung krimineller Ausländer nach SVP-Initiative «widerspricht dem Völkerrecht, man hätte sie für ungültig erklären müssen, aber der bürgerlichen Mehrheit fehlte der Mut dazu», kritisierte der Berner SP-Nationalrat André Daguet scharf. Der Gegenvorschlag zähle zwar die Straftatbestände auf, aber durch die Kumulation kleinerer Strafen könnten auch bei uns geborene Ausländer ausgeschafft werden. Das sei absolut unzumutbar. Daguets Empfehlung heisst zweimal Nein.

Grosse Chance für SVP-Initiative

«Alles deutet auf eine Annahme der SVP-Initiative, was für die Migrantinnen und Migranten im Land eine Katastrophe wäre», sagte die Solothurner SP-Nationalrätin Bea Heim. Ein Ladendiebstahl würde genügen, um einen Menschen «hinauszu- schmeissen». Darum müsse man jetzt strategisch handeln, den Gegenvorschlag annehmen und in der Stichfrage diesen ankreuzen. Bei einem Doppel-Ja könnte die Zusatzfrage dem Kompromiss zum Sieg helfen.

Anpassung oder Widerstand?

In der emotionalen Diskussion, sachlich geleitet von Parteipräsident Marco Hardmeier, prallten Parteiideologen und Pragmatiker frontal aufeinander. Vor allem Jusos und jüngere Genossinnen und Genossen empfanden es als Verrat der eigenen Überzeugungen, nur aus Taktik nachzugeben und einen falschen Entscheid zu fällen. Mit ihnen kämpfte auch Cédric Wermuth, Co-Vizepräsident der SP Schweiz, für ein Doppel-Nein. «Diese Partei muss für ihre Grundwerte einstehen und deutlich sagen, so geht es nicht», betonte Wermuth. Wenn man der SVP nachgebe, reagiere diese mit immer schärferen Forderungen.

Die Menschen im Mittelpunkt

Ganz anders beurteilen SP-Spitzenleute den Gegenvorschlag: Für Regierungsrat Urs Hofmann geht es darum, mit welcher Taktik man den betroffenen Menschen helfen kann. Von der Ausländer-Kriminalität «haben die Leute die Schnauze voll, das höre ich auch bei unseren Wählern», betonte Hofmann. Plus/minus entspreche der Gegenvorschlag dem heutigen Recht und er fördere zudem die Integration stark. Auf die Leute im Volk hört auch Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer, die vom Dilemma sprach, zwischen Kopf und Herz entscheiden zu müssen. Wenn 35 Prozent der eigenen Leute mit der Initiative liebäugeln, müsse man diesen ein Signal geben: «Nur mit dem Ja zum Gegenvorschlag können wir die schlimme Initiative verhindern.»

In die gleiche Kerbe schlug Nationalrat Max Chopard, das Parlament habe diesen Kompromiss für die Mitte und die Linke ausgearbeitet, jetzt gehe es um Realpolitik. «Mit einem Doppel-Nein stürzen wir in die Falle der SVP», meinte Grossrat Dieter Egli. Nach weiteren Voten zu Eigenständigkeit oder Kompromiss ergab die Abstimmung diese Parolen: einstimmig Nein zur Initiative der SVP, 36 Ja zu 26 Nein zum Gegenvorschlag.

Einstimmig «für faire Steuern»

Die eigene Initiative für faire Steuern, mehr Gerechtigkeit und gegen den Missbrauch des Wettbewerbs unterstützt die SP Aargau aus vollem Herzen. «Nur 9000 Personen müssen mehr bezahlen, der Mittelstand ist nicht betroffen», erklärte Nationalrätin Bea Heim. Die SP hofft auf Unterstützung bis weit in die bürgerlichen Parteien hinein, «aber wir müssen
alles geben, damit es reicht».

Dem Sorgenkind Bildung will die SP mit mehr Ressourcen und mehr Qualität begegnen. Ein von Vizepräsidentin Eva Schaffner vorgestelltes Positionspapier zur Berufsbildung wurde einstimmig genehmigt. Dies mit Ergänzungen, den Leistungsschwachen und den 16- bis 18-jährigen Jugendlichen mit schwerer Behinderung zu helfen. Die vom Lehrbetrieb oft total abhängigen Lehrlinge seien besser zu schützen.

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