Sommersession
Die Aargauer Nationalräte sind mehrheitlich für Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative

Auch die Ständeräte sollen ihre Wahlkampfbudgets offen legen. Der Nationalrat hält an seiner Position im Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative fest und will beide Kammern gleich behandeln. Das sehen die Aargauer Nationalräte mehrheitlich genauso. Nun kommt die Einigungskonferenz zum Zug.

Mathias Küng und André Bissegger
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Matthias Jauslin (FDP/AG, rechts im Bild) am Mittwoch im Nationalrat im Gespräch mit Eric Nussbaumer (SP, BL).

Matthias Jauslin (FDP/AG, rechts im Bild) am Mittwoch im Nationalrat im Gespräch mit Eric Nussbaumer (SP, BL).

Alessandro Della Valle/Key

In der Debatte über den Gegenvorschlag teilte Marianne Binder namens der Mitte-Fraktion mit, sie sei für ihn, aber nicht für ein Sonderzüglein für Ständeräte: «Bei nationalen Wahlen der Öffentlichkeit zu erklären, dass in die Bundesversammlung zu wählende Personen ihre Finanzierung offenlegen müssen, sobald sie in den Nationalrat gewählt wurden, nicht aber, wenn sie in den Ständerat gewählt wurden, ist eine ziemliche Herausforderung.»

Irène Kälin: Verfassungsrechtlich unbedenklich

Noch deutlicher wurde Irène Kälin (Grüne). Es sei «bezeichnend, dass der Ständerat sich selber von der Offenlegungspflicht ausnehmen will und dazu sogar die Verfassung bemüht, indem er behauptet, dass die Offenlegungspflicht für Ständerätinnen und Ständeräte nicht verfassungskonform sei», sagte sie. Dabei seit die vorgeschlagene Regelung zum Einbezug der Ständeratswahlen nach erfolgter Wahl bei Amtsantritt verfassungsrechtlich unbedenklich.

12 Aargauer Nationalräte unterstützen den Gegenvorschlag

Der Fall im Nationalrat war klar: Mit 144 : 30 will er den Gegenvorschlag, und dass damit auch die Wahlkampfbudgets der Ständeräte dem Gesetz unterstellt werden. 12 Aargauer Nationalräte stimmten ebenfalls Ja, einzig Matthias Jauslin (FDP) lehnte wie die meisten Freisinnigen ab. Thomas Burgherr (SVP), Benjamin Giezendanner (SVP) und Cédric Wermuth (SP) nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Aargauer zur Transparenzinitiative: Ja nur von SP, Grünen und EVP

Gleich nach dem Gegenvorschlag wurde die Initiative selbst behandelt. Deren Befürworter erhofften sich davon bei der Politik- und Parteienfinanzierung mehr Vertrauen in die Politik, sagte Marianne Binder – diesmal als Kommissionssprecherin. Sie verwies darauf, dass die Kommissionsmehrheit die Initiative ablehne. Verschiedenste Elemente seien in den Gegenvorschlag aufgenommen worden.

Doch das reicht Irène Kälin (Grüne) nicht. Sie warb vehement für ein Ja: «Indem die Bücher offengelegt werden müssen, zeigen Parteien, Verbände und Organisationen, dass sie die Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen,» sagte sie. Die Initiative würde zu noch mehr Transparenz führen als der Gegenvorschlag, warb auch Gabriela Suter (SP). Ihr Fraktionskollege Cédric Wermuth doppelte nach: Man sei stolz, die direkte Demokratie erkämpft zu haben. Mit der Initiative könne man eine ihrer Scharten auswetzen, den Mangel an Transparenz. Anders tönte es bei den Bürgerlichen.

«Mit einem Augenzwinkern Richtung Initianten» empfahl Matthias Jauslin (FDP) Ablehnung. Immerhin mache das Parlament bei der Transparenz jetzt vorwärts. Klar für ein Nein votierte auch Thomas Burgherr (SVP): «Diese Initiative ist für mich Ausdruck einer ausufernden Staatsgläubigkeit und Regulierungsgläubigkeit.»

Initiative: fünf Ja und neun Nein aus dem Aargau

Der Nationalrat empfahl schliesslich mit 110 zu 73 Ablehnung. Ein Nein empfehlen auch neun Aargauer Nationalrätinnen und Nationalräte von SVP bis GLP. Andreas Glarner nahm an der Abstimmung nicht teil. Ja sagen die drei Aargauer SP-Nationalräte, Irène Kälin (Grüne) und Lilian Studer (EVP).