Standesinitiative
Solothurn spricht sich gegen ein Verbot von Burkas aus

Der Solothurner Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung einen parlamentarischen Auftrag für eine Standesinitiative abgelehnt. Die Initiative hätte auf Bundesebene ein Verbot des Tragens von Vollverschleierungen in der Öffentlichkeit verlangt.

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Keystone

Der Auftrag, der vom Oltner SVP-Kantonsrats Christian Werner eingereicht worden ist, versteht unter Vollverschleierung vor allem die Burka sowie den Niqab, ein Ganzkörperschleier mit Sehschlitz.

Die Regierung anerkennt, dass in unserer Gesellschaft ein Konsens darüber besteht, dass wir bei unserem Gegenüber das Gesicht erkennen wollen und auch müssen. Gegen die Standesinitiative spreche jedoch, dass die Zahl der muslimischen Frauen, die in der Schweiz eine Burka oder einen Niqab tragen sehr klein ist. Ein Verbot verletze zudem möglicherweise in der Verfassung verankerte Grundrechte wie die Glaubens-und Gewissensfreiheit.

Weiter bestehen in öffentlichen Gebäuden und Schulen bereits heute genügend Möglichkeiten, zu verlangen, dass das Gesicht erkennbar sein muss. Schliesslich sei es sinnvoller, unserer liberalen und sozialen Werte mittels Aufklärungsarbeit zuvermitteln, statt Kleidervorschriften zu erlassen. Der Auftrag wird in einer der kommenden Sessionen vom Kantonsparlament behandelt. (est)