Aargau
Soll während eines Arbeitskonflikts gestreikt werden dürfen?

Soll in einem Arbeitskonflikt während des Einigungsverfahrens zwischen den Sozialpartnern ein Streik möglich sein oder nicht? Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter sind im Clinch.

Mathias Küng
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Liegt während eines Einigungsverfahrens ein Streik drin? NIC

Liegt während eines Einigungsverfahrens ein Streik drin? NIC

Am 13. Juni 2010 hat der Aargauer Souverän das Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht, das jährlich vier Sonntagsverkäufe zugelassen hätte, abgelehnt. Dieses klare Verdikt haben die Bürgerlichen akzeptiert.

Doch mit den vier Sonntagsverkäufen (die zwei in der Adventszeit bleiben natürlich) gingen auch unbestrittene neue Bestimmungen im Gesetz bachab, die jetzt von der Regierung neu aufgelegt werden.

Nun sollte man meinen, dass sich Parteien und Verbände darob nicht mehr gross in die Haare geraten. Weit gefehlt. Eine Durchsicht der Stellungnahmen zur Vernehmlassung für das neue Recht zeigt: eine wichtige Debatte, die im Grossen Rat 2009 und 2010 mit Verve geführt worden ist, erlebt ein Revival. Daran ist die Regierung nicht unschuldig.

Sie stellt nämlich die vom Grossen Rat in der damaligen Vorlage festgesetzte absolute Friedenspflicht wieder zur Diskussion. Worum geht es? Bei Arbeitskonflikten verpflichtete das Parlament die Parteien, während eines Einigungsverfahrens jegliche Kampfmassnahmen (Streik) zu unterlassen.

Es verschärfte nach einigem Hin und Her den Regierungsvorschlag, der nur eine «relative» Friedenspflicht vorsah. Der Gewerkschaftsvertreter Kurt Emmenegger (SP, Baden) warnte damals im Grossen Rat davor, eine der Parteien schon vor Beginn der Vermittlung zu zwingen, den Streik abzubrechen. Da würde diese Partei in den meisten Fällen auch nicht mitmachen. SVP und FDP setzten aber mit 67:57 Stimmen die absolute Friedenspflicht durch.

SVP/FDP/BDP halten an Lösung fest

Die Regierung zeigt sich in der neuen Vorlage überzeugt, nur mit einer relativen Friedenspflicht könne das Einigungsamt in der Praxis unkompliziert intervenieren und werde das Einigungsverfahren «von beiden Parteien als Chance zur gütlichen Einigung akzeptiert».

Das findet der VPOD «sinnvoll und sachgerecht». Und für die SP ist dies offenbar so selbstverständlich, dass sie gar nicht weiter darauf eingeht. Mit der Vorlage einverstanden sind auch CVP und EVP. Ganz anders tönt es bei SVP, FDP, BDP, der Aargauischen Industrie- und Handelskammer (AIHK) sowie beim Aargauischen Gewerbeverband (AGV).

Die AIHK ist «erstaunt», dass die relative Friedenspflicht wieder kommt. Es sei nicht einsichtig, weshalb es nicht möglich sein sollte, «einen regionalen Arbeitskampf unter Kontrolle zu bringen, wenn es offenbar sogar möglich ist, einen überregionalen Arbeitskampf unter Kontrolle zu bringen», schreibt sie.

Und verweist auf die Nachbarkantone BE, LU und SO, die auch eine absolute Friedenspflicht kennen. Die SVP ist sogar «dezidiert» der Meinung, während Einigungsverfahren sei auf jegliche Kampfmassnahmen zu verzichten. Sie findet gar, in der Schweiz seien «keine Streiks notwendig». Die FDP erinnert daran, dass die absolute Friedenspflicht 2010 in der Volksabstimmung nicht umstritten war und beharrt darauf. Das sehen AGV und BDP genauso.

1. Mai als arbeitsfreier Tag?

Wie bei der letzten Auflage des Arbeitsrechts fordern Aargauischer Gewerkschaftsbund (AGB), VPOD und SP, den 1. Mai zum gesetzlichen Feiertag zu machen. Klappen wird es wieder nicht, weil der Bundesgesetzgeber nur acht gesetzliche Feiertage erlaubt. Die sind aber alle besetzt. Und niemand will einen hergeben.