Parteien im Wahlkampf
So will die CVP die grosse Wähler-Erosion stoppen

Harte Zeiten hat sie hinter sich, die in den katholischen Bezirken und Kantonen jahrzehntelang dominierende Partei: Bei den kommenden Wahlen will die CVP Aargau den Stimmenanteil von 2009 halten und 21 bis 22 Sitze erreichen.

Hans Lüthi
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Peter Voser aus Killwangen, er ist Präsident der Fraktion CVP/BDP.

Peter Voser aus Killwangen, er ist Präsident der Fraktion CVP/BDP.

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Beim schlimmsten Debakel gingen von den letzten drei Nationalratssitzen zwei verloren, der Wähleranteil sackte auf rund 10 Prozent ab. Aber die Partei hat die Lage schonungslos analysiert und die Konsequenzen gezogen.

Als Präsident Franz Hollinger einen Namenwechsel und eine Fusion nicht mehr ausschloss, war es Zeit, das Amt abzugeben. Der neue Kapitän will das Schiff in nur ein bis zwei Jahren auf Kurs bringen, Ex-Nationalrat Markus Zemp verfügt über eine breite Politerfahrung. Seine Wahl soll die Trendwende einläuten, weg vom Verliererimage, hin zu einer selbstbewussten Partei. Und zu einer CVP mit klaren Positionen, die das C nicht verleugnen will und die christlichen Traditionen hochhält.

Stark in eigenen Stammlanden

«Das ist normal in der CVP, dass wir nicht überall volle Listen haben, doch die Zahl der Kandidierenden ist mit 119 genau gleich wie vor vier Jahren», betont Markus Zemp. Die katholischen Stammlande der CVP stechen bei den Wähleranteilen auf einen Blick hervor, 2005 erreichten sie in den Bezirken Baden, Bremgarten, Muri und Zurzach 22 bis 40 Prozent, bei den letzten Wahlen 19 bis 30 Prozent. «Im Berner Aargau sind wir traditionell schwach», sagt Zemp. In den Bezirken Kulm und Zofingen liegt die CVP weit hinter den Grünen und der EVP zurück.

Alle Gedanken um Fusionen mit verwandten, alten oder neuen Parteien hat der neue Präsident vom Tisch gefegt. «Unser Ziel ist eine eigene starke Fraktion», sagt er zu den vor vier Jahren erreichten 21 CVP-Sitzen (-5) im 140-köpfigen Plenum.

Plädoyer für starke Familien

Mit zwei Initiativen unterstreicht die CVP, dass sie es mit Unterstützung der Familien ernst meint. Für die Abschaffung der Heiratsstrafe und die Steuerbefreiung der Kinderzulagen gebe es parallel zum Wahlkampf in den Bezirken noch drei Sammeltage. Man sei zuversichtlich, die hohe Hürde von 100 000 Unterschriften bis Ende Oktober zu erreichen, «als Regierungspartei fehlt uns die Erfahrung im Unterschriftensammeln». Aber die Initiativen sind Wahllokomotiven, auch wenn die Heiratsstrafe kaum so schnell fällt.

Immerhin steige die Zahl der Kinder wieder, auch bei den Schweizerinnen. Aber für die Frauen sei die Hürde zum Wiedereinstieg in den Beruf viel zu hoch, oft unüberwindbar. «Die jungen Frauen sind gut ausgebildet, es ist eine unsägliche Verschleuderung von Ressourcen, dieses Wissen nicht zu nutzen», ereifert sich Zemp. Die logische Folge sind Tagesbetreuungen für Kinder, damit die Mutter ihren Teilzeit-Job ausüben kann - ohne Dauerstress.

Atomausstieg ist entschieden

Für eine Partei, die eigener Aussagen zufolge als einzige genau in der Mitte politisiert, liegt es auf der Hand, dass sie bei wechselnden Mehrheiten oft das Zünglein an der Waage spielt. Damit verbunden kommt der Vorwurf, die CVP habe zu wenig klare Konturen. In der Energiepolitik gehörte die CVP Aargau immer zu den bürgerlichen Befürwortern der Kernkraftwerke. Grüne und linke Vorstösse gegen Beznau blieben im Grossen Rat stets chancenlos. Die CVP hat als erste Partei das Ersatzkraftwerk Beznau 3 gefordert - entsprechend gross war der Erklärungsnotstand, als die eigene Bundesrätin Doris Leuthard den Atomausstieg verkündete. Wochenlang blieb die Position der Kantonalpartei unklar, weil Präsident Hollinger auf eine umfassende Analyse und Diskussion setzte. «Das ist vorbei, der Entscheid zum Ausstieg ist gefallen», sagt Zemp ohne den leisesten Zweifel in der Stimme. Den Zeitpunkt des Ausstiegs müsse die Sicherheit bestimmen, nicht die Ideologie.

Einfach abschalten und dann mal schauen, auf ein solches Abenteuer wird sich die CVP nicht einlassen. Die Partei setzt auf die Hightech-Strategie, auf Effizienz, Sparen und Geothermie, im Wissen um eine grosse Herausforderung. Falls es nicht reicht, wären als Notnagel Gas-Kombikraftwerke zu bauen.

Unechte Flüchtlinge zurück

Auf einen guten Kontakt zur Basis legt die CVP wieder mehr wert, sie ist auch bei Stimmen und Spenden darauf angewiesen. Das aus dem Ruder laufende Asylwesen «beschäftigt unsere Mitglieder stark», unterstreicht Zemp und nennt das Rezept aus dem Strategiebericht: Echte Flüchtlinge im Sinne der humanitären Tradition schützen, reine Wirtschaftsflüchtlinge rasch zurückschaffen. «Die Verteilerei muss aufhören, unsere Massnahmen müssen Abschreckung erzielen, sonst wird der Zuwachs immer grösser», redet Markus Zemp Klartext. Die Schweiz sei eine Insel, davon wollten viele profitieren.

Mit gesunden Staatsfinanzen will die CVP eine starke Wirtschaft, genug Arbeitsplätze und die soziale Sicherheit erhalten. Mit Finanzdirektor Roland Brogli hat die Partei einen starken Trumpf, der bei den Regierungsratswahlen stechen wird.

Präsident Zemp lobt die gute Zusammenarbeit mit allen Amtsinhabern und sieht seinen Job darin, eine schlagkräftige CVP aufzubauen. Am Abend des 21. Oktobers will er das erste Ziel feiern können.

Lesen Sie morgen unsere Wahlanalyse zur FDP Aargau.