Schule

Schulpflegen haben ausgedient, Schulpolitik wird Sache der Gemeinderäte

Bildungsdirektor Alex Hürzeler.

Bildungsdirektor Alex Hürzeler.

Bildungsdirektor Alex Hürzeler packt ein heisses Eisen an: Der Regierungsrat will nächsten Sommer eine Vorlage für eine Neuregelung der Führungsstrukturen der Volksschule in die Vernehmlassung schicken. Die Schulpflegen sollen aufgelöst werden.

Das Thema schon lange hängig. Seit 2004 fordern verschiedene parlamentarische Vorstösse Optimierungen. Und mit dem Modell der Geleiteten Schulen stellt sich die Frage, welche Aufgabe die Schulpflegen eigentlich wahrnehmen sollen. Sie sind heute das oberste Führungsorgan, verantwortlich für die Strategie. Der eigentliche Schulbetrieb, die operative Führung, liegt in den Händen der Schulleitungen.

Das gibt Schnittstellenprobleme. Ist es richtig, dass jeder beschwerdefähige Entscheid von der Schulpflege und nicht von der Schulleitung getroffen wird? Macht es Sinn, dass die Schulpflege über Fragen wie die Führung der Volksschule mit integrativem Unterricht entscheidet, wenn sie nicht über die Kompetenz verfügt, die finanziellen Mittel für Infrastrukturanpassungen zu sprechen, die sich allenfalls daraus ergeben?

«Die Zeit ist reif»

Das Thema hatte lange den Status einer heissen Kartoffel. Bildungsdirektor Alex Hürzeler hatte nach seinem Amtsantritt 2009 mehr als genug damit zu tun, nach dem Kleeblatt-Debakel die Volksschulreform mit dem Wechsel auf sechs Jahre Primarschule und drei Jahre Oberstufe neu aufzugleisen. Es wäre wahrscheinlich fatal gewesen, eine zweite Front zu eröffnen. Denn auch wenn an sich längst klar ist, dass die Tage der Schulpflegen in ihrer heutigen Form gezählt sind: Die Thematik ist hoch emotional. Die Schulpflegen sind eigene Reiche, gewählte Behörden, auf Augenhöhe mit den Gemeinderäten.

Jetzt lässt die Regierung die Katze also aus dem Sack: Um die Steuerung der Schule schlanker zu gestalten und eine klare Aufgabenteilung zwischen den Gremien herbeizuführen, gibt es keine Zwitterlösung. Oberstes Führungsorgan der Schulen sollen die Gemeinderäte werden. Die wichtigen strategischen Entscheide werden dort gefällt, wo auch die Finanzkompetenz liegt. Alle operativen Aufgaben, die direkt den Schulbetrieb betreffen, liegen bei den Schulleitungen. Für die Schulpflege hat es keinen Platz mehr.

«Die Zeit ist reif, die seit langem im Raum stehende Frage zu beantworten», sagt Bildungsdirektor Alex Hürzeler. Er ist sich bewusst, dass er ein heikles Feld betritt. Bei der Ausgestaltung der Vorlage, die bis nächsten Sommer vorliegen soll, werde zum Beispiel darauf zu achten sein, dass die keiner direktdemokratischen Kontrolle unterstehenden Schulleitungen nicht zu mächtig werden. Verena Buol-Lüscher, die Präsidentin der Vereinigung der Schulpflegepräsidenten, warnt denn auch: «Die Richtung zeichnete sich ab. Aber es ist dennoch ein kultureller Schock, der Widerstand an der Basis ist nicht zu unterschätzen.»

Schule gewinnt an Stellenwert

Die Schulpflegen hätten sich eine Variante gewünscht, in der sie im Gegenteil gestärkt worden wären; sprich auch mit der Finanzkompetenz ausgestattet, um ihre Entscheide in die Tat umzusetzen. «Das wäre eine komplette Umpflügung der Gemeindelandschaft und inhaltlich nicht richtig», sagt Regierungsrat Hürzeler. Bei einer solchen Lösung würde man eine zweite Struktur von selbstständigen Schulgemeinden schaffen, mit zwei Budgets, «und konsequenterweise bräuchte es dann eigentlich auch zwei eigene Steuerfüsse», so Hürzeler.

Dass die Verantwortung in die Hände des Gemeinderats gelegt wird, ist für Hürzeler ein Gewinn: «Die Position der Schule als zentraler Bereich der Gemeindepolitik wird damit gestärkt.» Umgesetzt werden soll die Neuerung auf 2018. Mit der frühen Kommunikation will die Regierung Klarheit schaffen für die nächstes Jahr anstehenden Wahlen der Gemeindebehörden. Wer sich neu oder erneut für eine Schulpflege zur Verfügung stellt, soll sich nicht als «lame duck» mit ungewisser Zukunft vorkommen. Sondern sich vielmehr im Wissen, dass es die letzte Amtsperiode sein wird, mit vollem Engagement für die Umsetzung der Schulreform mit dem Modell 6/3 einsetzen.

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