Krankenkasse

Säumige Prämienzahler: Führt der Aargau bald eine «schwarze Liste» ein?

Als zweiter Kanton in der Schweiz wird Luzern ab 2012 säumige Krankenkassen-Prämienzahler auf einer schwarzen Liste registrieren. Der Aargau könnte der dritte Kanton der Schweiz sein. Eine Motion der Bürgerlichen ist beim Regierungsrat eingereicht.

Wer die Krankenkassen-Prämien nicht zahlt, wird auf einer so genannten «schwarzen Liste» registriert. Und wer auf dieser Liste steht, hats im Gesundheitswesen schwer: Er erhält nämlich keine medizinischen Leistungen mehr und wird nur noch im Notfall behandelt.

Der Luzerner Kantonsrat hat gestern einer solchen Liste knapp mit 52 zu 51 zugestimmt. Die Liste soll Mitte 2012 eingeführt werden. Die Zentralschweizer hätten pro Jahr 3,5 Millionen Franken Prämienausstände, weshalb es nun so weit kam. Die schwarze Liste mit den weniger Zahlungswilligen wird ausschliesslich dem Kanton, den Gemeinden sowie Spitälern und Ärzten zugänglich sein. «Es wird überhaupt niemand an den Pranger gestellt», sagt Romy Odoni, FDP-Initiantin im Kanton Luzern, gegenüber der «Neuen Luzerner Zeitung».

Luzern ist erst der zweite Kanton, der eine solche Liste führen wird. Thurgau führt bereits Personen auf, die die Krankenkassen-Prämie nicht bezahlen (wollen). Im rund 240000 Einwohner zählenden Kanton befinden sich schon rund 6000 auf der Liste.

Motion eingereicht – Ist der Aargau der dritte Kanton?

Auch im Aargau könnten die säumigen Prämienzahler bald registriert werden: Hierzu haben die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP am 16. November 2010 eine Motion im Grossen Rat eingereicht. Die Motion ist zurzeit beim Regierungsrat hängig und soll innerhalb von rund drei Monaten beantwortet werden, so das Gesundheits-Departement auf Anfrage. «Wir erwarten, dass der Regierungsrat das Anliegen entgegen nimmt. Ansonsten werden sich die drei Fraktionen, die gegen 90 von 140 Sitze auf sich vereinigen, per Mehrheitsentscheid durchsetzen», sagt FDP-Grossrat Daniel Heller gegenüber der «az».

Macht der Kanton Aargau ernst, könnte er demnach erst der dritte Kanton der Schweiz sein, der eine solche Liste führt. In den beiden Basel, Zürich sowie Bern würden die schlechten Prämienzahler nämlich nicht registriert. Und man sei daran auch nicht interessiert, eine zu führen.

Kritische Stimmen zur Umsetzung

Wenig von einer schwarzen Liste hält auch die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK). Derartige Listen führten zu Problemen beim Datenschutz, da verschiedene Stellen Einsicht in Betreibungsdaten hätten, so die GDK in einer Stellungsnahme.

Problematisch sei zudem die Leistungssistierung. Wenn man Personen Leistungen vorenthalte - wie etwa die medizinischen Leistungen - sei das in gewissem Masse eine Aushöhlung des Versicherungsschutzes. (sha)

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