Krankenkasse

Säumige Prämienzahler: Aargauer Regierungsrat ist gegen schwarze Liste

Wer die Prämien nicht bezahlt, soll nicht auf schwarze Liste kommen. (Symbolbild)

Wer die Prämien nicht bezahlt, soll nicht auf schwarze Liste kommen. (Symbolbild)

Wer im Kanton Aargau seine Krankenkassenprämien nicht bezahlt, soll nicht auf eine schwarze Liste gesetzt werden. Der Regierungsrat zweifelt zum heutigen Zeitpunkt wegen des hohen administrativen Aufwands den Nutzen einer solchen Liste an.

Für die Liste müsse ein eigenes EDV-Tool mit entsprechend sicherem Zugriff eingeführt werden, hält der Regierungsrat in seiner Stellungnahme vom Freitag fest. Zudem sei sicherzustellen, dass die Daten auf dem aktuellsten Stand seien.

Dazu brauche es eine Verwaltungsstelle, welche die laufenden Mutationen vornehmen würde. Der Aargau rechnet mit administrativen Kosten von über 300'000 Franken pro Jahr.

Wenn jemand die Krankenkassenprämien nicht zahlt, so muss der Kanton künftig 85 Prozent der Forderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernehmen.

Die Behandlungen bei einem Notfall bleibt auf alle Fälle gewährleistet. Wahlbehandlungen werden jedoch nicht übernommen, wenn jemand mit einem Leistungsaufschub belegt ist.

Bürgerliche wollen schwarze Liste
In einer Motion hatten die Fraktionen SVP, FDP und CVP-BDP gefordert, dass im Aargau eine Liste der säumigen Prämienzahlenden eingeführt wird. Es sei stossend, dass Personen, die ihrer Verpflichtung gegenüber den Versicherern nicht nachkämen, keinerlei Leistungseinschränkungen zu befürchten hätten.

Diese Personen nützten das System auf Kosten der öffentlichen Hand aus, heisst es in der Begründung der Motion. Daher solle der Kanton den Spielraum nutzen, den das Bundesgesetz über die Krankenversicherung vorsehe.

Der Regierungsrat lehnt die Motion ab, ist jedoch bereit, den Vorstoss als weniger verbindliches Postulat entgegenzunehmen. Das Thema müsse mit anderen Kantonen koordiniert werden.

Einzelne Kantone handeln

Die schwarzen Listen sind bereits in mehreren Kantonen ein Thema. Als erster Kanton hatte der Thurgau eine Datensammlung eingeführt. Geplant sind Listen in den Kantonen Luzern und Zug sowie in Schwyz und St. Gallen.


Die Kantone Zürich und Basel haben jedoch Bedenken gegen die Listen mit säumigen Prämienzahlenden. Eine Koordination unter den Kantonen gibt es derzeit noch nicht, hält der Aargauer Regierungsrat fest. Für ein wirksames Instrument sei die Zusammenarbeit jedoch unerlässlich.

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