Regierungsrat
Reiche Ausländer sollen im Aargau weiterhin Pauschalsteuern zahlen

Der Aargauer Regierungsrat will an der Pauschalsteuer für reiche Ausländer festhalten. Er lehnt die von der SP-Fraktion geforderte Abschaffung ab. Die Steuer ist gemäss Regierungsrat «nicht ungerecht», sondern wird «nur als ungerecht empfunden».

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Pauschalsteuer unter Druck

Pauschalsteuer unter Druck

Matthias Auer

In einigen Kantonen erhielten sehr begüterte ausländische Steuerpflichtige offenbar eine verhältnismässig bescheidene Pauschalsteuer zugesprochen, hält der Regierungsrat in einer Stellungnahme vom Freitag fest. Dies führe «verständlicherweise zu Unmut in der Bevölkerung».

Im Aargau bezahlten jedoch sämtliche Pauschalbesteuerten «angemessene Steuern». In einzelnen Fällen ist gemäss Regierungsrat davon auszugehen, dass höhere Steuern entrichtet werden, als dies bei einer ordentlichen Besteuerung der Fall wäre.

Reiche beziehen keine Sozialhilfe

Die pauschal besteuerten Personen würden wegen der Einfachheit der Veranlagung wenig Verfahrensaufwand verursachen. Sie würden zudem keine Sozialleistungen beanspruchen und die Ausgaben für den Lebensunterhalt häufig überwiegend in der Schweiz tätigen.

Der Aargau profitierte gemäss Regierungsrat bisher nicht von der Abschaffung der Aufwandbesteuerung im Kanton Zürich. Im Februar 2009 hatten die Zürcher Stimmberechtigten einer Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalsteuer zugestimmt. Seit 2010 gibt es im Kanton keine Pauschalbesteuerung mehr.

Bislang sind nur zwei Pauschalbesteuerte aus dem Kanton Zürich in den Aargau umgezogen. Derzeit werden im Aargau gemäss Regierungsrat 15 Steuerpflichtige nach Aufwand besteuert.

SP gegen Steuerprivilegien

Die SP-Fraktion im Grossen Rat hatte in einer Motion gefordert, die Pauschalsteuer abzuschaffen. Die Bevölkerung lehne die «nicht transparenten Steuerprivilegien» ab.

Es werde als stossend empfunden, wenn Ausländer, die vom Kapitaleinkommen lebten, steuerlich anders behandelt würden als erwerbstätige Schweizer.

Die Pauschalbesteuerung widerspreche zudem den Grundsätzen der Rechtsgleichheit und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Das untergrabe die Steuermoral. Der Aargau dürfe sich nicht als «Profiteur des Steuerwettbewerbs unter den Kantonen hervortun».