Grosser Rat
Regierungsrat soll neue Vorlage für Kinderbetreuung ausarbeiten

Der Aargauer Regierungsrat soll eine neue Vorlage ausarbeiten, um in den Gemeinden der familienexternen Kinderbetreuung zum Durchbruch zu verhelfen. Das fordern jetzt CVP-BDP, FDP und SP. Letzte Woche hatte der Grosse Rat das noch abgelehnt.

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Jede Gemeinde soll eine Angebot für Kinderbetreuung haben

Jede Gemeinde soll eine Angebot für Kinderbetreuung haben

Keystone

Die Gemeinden sollen schulergänzende und bedarfsorientierte Tagesstrukturen aufbauen, verlangt die Fraktion CVP-BDP in einer am Dienstag eingereichten Motion. Das Angebote solle für die Kinder fakultativ sein.

Die Eltern und die Gemeinden sollen die Tagesstrukturen gemeinsam finanzieren. Die Fraktion CVP-BDP will, dass die Gemeinden die Qualitätsstandards selbst regeln können.

Die FDP-Fraktion zielt in eine ähnliche Richtung. Die Gemeinden seien zu verpflichten, für Kinder bis zum Abschluss der Primarschule den Zugang zu schulergänzenden Tagesstrukturen sicherzustellen, hält die FDP in ihrer Motion fest.

Nicht jede Gemeinde müsse eine Betreuung anbieten. Jedes Kind müsse jedoch die Möglichkeit haben, innert angemessener Reisezeit eine Tagesbetreuung besuchen zu können.

Kanton soll nicht mitbezahlen

Gleich wie die CVP-BDP will die FDP, dass die Gemeinden die Kosten tragen. Die Gemeinden sollen jedoch die Möglichkeit haben, die Eltern zur Kassen bitten zu können.

Einen Schritt weiter geht die SP-Fraktion. Der Kanton soll die Angebote der Gemeinden mitfinanzieren, fordert die SP in ihrer Motion.

Der Kanton müsse zudem Mindeststandards bei der Qualität festschreiben. Damit alle Kinder und Familien gleich behandelt würden, brauche es ein möglichst einheitliches Angebot.

Parteien im Grundsatz weitgehend einig

Alle drei Fraktionen halten in den Begründungen ihrer Motionen fest, dass die Forderung nach einem bedarfsgerechten Betreuungsangebot in Verantwortung der Gemeinden grundsätzlich unbestritten sei.

Auch die Grünliberalen machten sich in einer am Dienstag eingereichten Motion für einen neuen Anlauf stark. Die Partei setzt bei der Subventionierung der Angebote auf sogenannte Betreuungsgutscheine.

Schiffbruch im Parlament

Verangenene Woche hatte das Parlament nach teilweise chaotischen Beratungen eine Gesetzesgrundlage für familienergänzende Kinderbetreuung wie Krippen und Mittagstische mit den Stimmen der SVP und SP versenkt.

Die FDP hatte die Vorlage zuvor mit zahlreichen Anträgen verwässert. Die bürgerliche Mehrheit des Parlamentes hatte auf Antrag der FDP unter anderem Bestimmungen zur Qualitätssicherung aus der Vorlage gestrichen.

Auch beschloss das Parlament, dass der Kanton nichts an die Kosten für die familienexternen Betreuungsangebote in den Gemeinden bezahlen muss.

Die SP bezeichnete das Gesetz als «Desaster». Die SVP war als einzige Partei von Beginn an gegen ein zwingendes Angebot von familienexterner Kinderbetreuung gewesen.

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