Tankstellenshops

Regierungsrat: «Bedürfnis für 24-Stunden-Betrieb ist nicht ausgewiesen»

Die Aargauer Regierung spricht sich gegen eine Liberalisierung der Öffnungszeiten bei Tankstellenshops aus. An Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr dürfen die Shops werktags von 5 Uhr früh bis nachts um 1 Uhr und sonntags offen haben.

Tankstellen, die einen Shop und ein Tankstellenbistro betreiben, können für den Verkauf von Treibstoff oder fertig zubereiteten Speisen und Getränken wie Kaffee oder Sandwiches bewilligungsfrei rund um die Uhr und am Sonntag Personal beschäftigen.

Für den Verkauf aller übrigen Shopartikel gilt dort das Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot. Konkret müssen die betreffenden Gestelle im Shop nächtens abgedeckt werden.

Eine Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats will jetzt, dass diese bestimmten Shops künftig Tag und Nacht auch alle anderen Artikel (das Sortiment muss überwiegend den spezifischen Bedürfnissen von Reisenden entsprechen) verkaufen dürfen.

Dafür gebe es gerade in städtischen Gebieten ein Bedürfnis, argumentiert die WAK. Das Personal sei in diesen Shops ohnehin durchgehend präsent. Das sieht Kurt Sandmeier, Vizepräsident des Verbandes Aargauer Tankstellenshops, genauso.

Der Bedarf sei da, etwa bei Taxichauffeuren, Sicherheitsdiensten etc., die nächtens arbeiten. Die verstünden nicht, dass sie im Shop zwar Kaffee, aber keine Pizza kaufen dürfen. Der Verband sage «ganz klar ja» zur Liberalisierung. Wenn die Kundschaft von den erweiterten Öffnungszeiten wüsste, bringe das generell mehr Umsatz, so Sandmeier, weil diese nicht befürchten muss, anzurennen.

Ein klares Nein aus «Aarau»

Ganz anders beurteilt dies die Aargauer Regierung. In ihrer Vernehmlassung zur WAK-Vorlage hält sie fest, ein besonderes Konsumbedürfnis für einen 24-Stunden-Betrieb sei «nicht ausgewiesen». Es sei nicht einzusehen, «wegen einer relativ kleinen Kundengruppe, die nur nachts zwischen 1 und 5 Uhr einkaufen kann bzw. will», rund um die Uhr bewilligungsfrei Arbeitnehmende zu beschäftigen.

Nachtarbeit sollte nur in Betracht gezogen werden, wenn sie «aus zwingenden Gründen erforderlich ist». Zudem fürchtet «Aarau», diese Liberalisierung würde der Alkoholprävention «diametral entgegenlaufen».

Weiter würden damit lokale Läden mit oder ohne Tanksäule gegenüber den erwähnten Tankstellenshops «noch mehr benachteiligt».

Die Chancen der referendumspflichtigen Vorlage sind in Bern trotzdem gut. SVP und FDP sagen Ja. Die CVP, allgemein gegen Sonntags- und Nachtarbeit, findet für diese Shops «eine Ausnahme sinnvoll».

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