Transparenz

Regierungsräte müssen ihre Interessenbindungen offenlegen

Regierung will für mehr Transparenz sorgen

Regierung will für mehr Transparenz sorgen

Mitglieder der Aargauer Regierung sollen ihre Beteiligungen an Firmen und über Nebeneinkünfte offenlegen müssen. Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat nun einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor.

Durch die Teilrevision des Organisationsgesetzes wer den die Mitglieder des Regierungsrats verpflichtet, ihre Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts, ihre Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien sowie ihre Vertretungen des Kantons in Organisationen offenzulegen.

Mit dieser Revision sollen die Interessenbindungen der Mitglieder des Regierungsrats transparent gemacht werden. Sie orientiert sich im Wesentlichen an der Regelung, wie sie bereits heute für die Mitglieder des Grossen Rats gilt.

Motion als Auslöser

Mit dem Entwurf reagiert der Regierungsrat auf eine Motion, die die SVP-Grossräte Jörg Hunn, Marianna Mattenberger, Richard Plüss und Jürg Stüssi-Lauterburg im Jahr 2008 eingreicht hatten und die vom Grossen Rat gutgeheissen wurde. Nebentätigkeiten bleiben den Regierungsräten weiterhin verboten.

Die Teilrevision des Organisationsgesetzes wird voraussichtlich in der 1. Hälfte des Jahrs 2012 in Kraft treten. (rsn)

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