Energiepolitik

Regierung will AKW Beznau bis zu 60 Jahre lang laufen lassen

Die beiden Blöcke des Atomkraftwerks Beznau produzieren seit über 40 Jahren Strom. Keystone

Die beiden Blöcke des Atomkraftwerks Beznau produzieren seit über 40 Jahren Strom. Keystone

Die Grünen wollen mit einer Initiative die maximale Betriebszeit von 45 Jahren erreichen - die bürgerlichen Parteien gehen mit einer Standesinitiative gegen das Abschalten vor. Die Regierung sagt, es brauche den Strom aus Beznau auch noch nach 2020.

Als älteste Atomkraftwerke im Land werden die beiden Beznau-Blöcke mit Startjahr 1969 und 1971 um das Jahr 2020 rund 50 Jahre alt. Längst Zeit zum Abschalten, sagen die Grünen, die mit einer Initiative eine Betriebszeit von maximal 45 Jahren erreichen wollen. Damit aber beissen sie auf Granit bei der Aargauer Regierung und den bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP-BDP. Die derzeit laufenden Investitionen von 700 Millionen Franken für die Nachrüstung seien richtig und wichtig, denn «die Sicherheit der Kernanlagen hat oberste Priorität». Das antwortet die Regierung auf einen Auftrag und eine Interpellation der Grünen.

Sicherheit als einziger Massstab

Brisant ist die Aussage der Regierung, es brauche den Strom aus Beznau «in der kritischen Phase nach 2020, wenn die Bezugsrechte für französischen Atomstrom auslaufen». Der Stromkonzern Axpo stütze seine Investitionen auf 60 Jahre Laufzeit, bestätigt Regierungsrat Peter C. Beyeler, der auch im Axpo-Verwaltungsrat sitzt. Eine Jahreszahl mag der Bau- und Energiedirektor nicht nennen. Das einzig relevante Kriterium sei die gewährleistete Sicherheit, unabhängig von einer Jahreszahl. «Der Aargau wehrt sich gegen ein politisches Abwürgen der Kernenergie», lautet der Kernsatz, den die bürgerlichen Parteien unterschreiben.

«Die Kraftwerke sollen so lange laufen, als sie sicher sind», erklärt FDP-Präsident Thierry Burkart. Mit einer Fixierung auf Jahre würde man politisch entscheiden – und die gleichen Fehler machen wie die AKW-Gegner. «Die Sicherheit steht im Vordergrund», sagt auch Peter Voser, Präsident der CVP-BDP-Fraktion im Grossen Rat. «Wir wollen den Ausstieg, aber kein Abstellen aus politischen Gründen», betont Voser.»

Antrag auf Standesinitiative

Gemeinsam lancieren die Fraktionen CVP-BDP und FDP eine Standesinitiative: Bei Erlassen zur Kernenergie solle sich der Bund «primär nach den technischen Voraussetzungen der Betriebs- und Umweltsicherheit richten». Falls die Mehrheit des Grossen Rates den Antrag unterstützt, wird nach drei Monaten eine ausformulierte Initiative nach Bern geschickt. Damit wollen die Aargauer dem Ruf nach raschem Ausstieg mit Druck entgegenwirken.

Zum gleichen Thema verlangt die SVP-Fraktion eine Ergänzung der Kantonsverfassung: «Der Kanton ist Standort von Kraftwerken, welche Energie aus der Wasserkraft, aus der Kernspaltung sowie aus alternativen, umwelt- und klimaverträglichen Energieproduktionen erzeugen.» Öl und Gas gehören da nicht dazu.

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