AKW Beznau 3

Regierung setzt Beznau-Debatte vorläufig auf Eis

Beznau: Vorn das alte Wasserkraftwerk, rechts einmontiert Beznau 3, dahinter Beznau 1 und 2. Montage axpo

Beznau: Vorn das alte Wasserkraftwerk, rechts einmontiert Beznau 3, dahinter Beznau 1 und 2. Montage axpo

Das Büro des Grossen Rats hat an seiner heutigen ausserordentlichen Sitzung entschieden, die beiden Richtplangeschäfte zum KKW Beznau von der Traktandenliste abzusetzen und zu sistieren. Das Büro folgt damit dem Antrag des Regierungsrats.

Das Büro des Grossen Rats hat an seiner heutigen ausserordentlichen Sitzung entschieden, die beiden Richtplangeschäfte zum KKW Beznau von der Traktandenliste abzusetzen und zu sistieren. Das Büro folgt damit dem Antrag des Regierungsrats.

Eigentlich hätten heute im Grossen Rat zwei Beznau-Vorlagen behandelt werden sollen. Dabei geht es um Richtplananpassungen für das neue hydraulische Kraftwerk Beznau in Döttingen und natürlich vor allem für das AKW Beznau 3. Damit wollte der Regierungsrat schon vor der bundesrätlichen Vernehmlassung zum Rahmenbewilligungsgesuch das kantonale Richtplanverfahren in die Wege leiten. Im Vorfeld dieser Debatte hatten sich SVP, FDP, CVP und BDP für ein Ersatz-AKW ausgesprochen, SP, Grüne und EVP dagegen. Doch gestern überschlugen sich auch im Aargau die Ereignisse.

Bund sistiert Verfahren

Bereits am Morgen kam die Meldung aus Bern, wonach Energieministerin Doris Leuthard die laufenden Verfahren für die Rahmenbewilligungsgesuche für Ersatz-Kernkraftwerke sistiert hat. Noch in Unkenntnis dieses Entscheides sagte CVP-Fraktionschef Peter Voser, seine Fraktion plane einen Sistierungsvorschlag für die Richtplandebatte. Erst seien alle Fakten zu klären. Danach gehe es darum, was dies für Schweizer AKW bedeuten könnte. Voser: «Zuerst steht immer die Sicherheit.»

Beyeler: viele Unklarheiten

Doch jetzt ist der CVP-Antrag womöglich gar nicht mehr nötig. Denn aufgrund des Leuthard-Entscheides und der unklaren Lage in Japan stellte der Regierungsrat gestern Morgen beim Büro des Grossen Rates gleich selbst den Antrag, die heutige Richtplandebatte zu sistieren. Das Geschäftsverkehrsgesetz lässt diese Möglichkeit zu. Das Büro entscheidet darüber allerdings erst heute Morgen. Geht es nach dem Regierungsrat, so wird er dem Rat die Vorlagen erst wieder unterbreiten, «sobald in einem Zusatzbericht die Folgerungen aus den Ereignissen in Japan für KKW-Ersatzvorhaben dargelegt werden können und Klarheit darüber besteht, wie der Prozess der Rahmenbewilligungsverfahren fortgeführt wird». Es wäre falsch, sagte Landammann Peter C. Beyeler gegenüber dieser Zeitung, angesichts so vieler Unklarheiten und so kurz nach oder gar noch mitten im Ereignis im Grossen Rat einen so wichtigen Entscheid zu fällen, «den man in Bezug auf das Verhältnis zur Kernenergie falsch interpretieren könnte».

Welche Konsequenzen genau die Ereignisse für die bestehenden Schweizer AKW haben könnten, vermag Beyeler noch nicht zu sagen. Zur Erdbebenkontroverse verweist er darauf, dass ein AKW ein Erdbeben von der Stärke überstehen können muss, wie es in der Schweiz alle 10 000 Jahre erwartet wird. Beyeler: «Schnelle Schlüsse ohne klare Entscheidbasis würden der Sache nicht dienen.»

Bereits zuvor hatten SP-Präsident Marco Hardmeier und Fraktionspräsident Dieter Egli in einem Communiqué klargemacht, dass die SP-Fraktion auf das Geschäft nicht eintreten wird. Noch vor Bekanntwerden des Sistierungsantrags machte die Präsidentin der Fraktion der Grünen, Eva Eliassen, klar, dass auch ihre Fraktion auf das Geschäft nicht eintreten wird. Inzwischen ist klar: Die FDP unterstützt den Sistierungsantrag, nolens volens sagt auch SVP-Fraktionschef Andreas Glarner Ja dazu.

Erster Vorstoss, weitere folgen

Eine Atomdebatte wird es heute gleichwohl geben. es sind zwei Vorstösse der Grünen und von Beat Flach (GLP, Auenstein) zum umstrittenen Bezug der Axpo von aufbereitetem Uran aus Majak traktandiert. Auch ein erster Vorstoss zur Katastrophe in Japan liegt schon vor. Weitere folgen sicher. René Kunz (SD, Reinach) will in einer Interpellation wissen, wie genau die Erdbebensicherheit der AKW in der Schweiz definiert wurde. Und aufgrund der Geschehnisse in Japan: «Wie viel Zeit vergeht während der Abschaltung und des Herunterkühlens des Reaktors, bis eine Kernschmelze verhindert werden kann?»

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