Grosser Rat
Regierung muss Kosten für Pflegefinanzierung vorlegen

Der Regierungsrat muss dem Grossen Rat bis zur zweiten Lesung der Neuordnung der Pflegefinanzierung einen detaillierten Kostenüberblick vorlegen. Das Kantonsparlament überwies am Dienstag eine dringliche Interpellation aus den Reihen der SVP.

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SVP will im Pflegebereich Kostentransparenz

SVP will im Pflegebereich Kostentransparenz

Raphael Hünerfauth/Archiv

Bei der Pflegefinanzierung sei mit erheblichen Mehrkosten für die Einwohner zu rechnen, sagte SVP-Grossrat Pascal Furer. Monika Küng von den Grünen empfahl die dringliche Interpellation hingegen zur Ablehnung, da sie überflüssig sei.

Der Grosse Rat überwies den Vorstoss mit 94 zu 28 Stimmen. Aufgrund der Neuregelung der Pflegefinanzierung durch den Bund werden die Krankenversicherer entlastet und die öffentliche Hand wird stärker belastet. Die Gesamtkosten steigen jedoch nicht.

Es geht um 46 Millionen Franken

Die Mehrkosten für die öffentliche Hand - rund 46 Millionen Franken - fallen in der stationären Pflege an. Sie sollen im Aargau ab 2012 von den Gemeinden getragen werden, da die Pflege zu ihrem Aufgabenbereich gehören wird.

Die Aufwendungen werden im Finanz- und Lastenausgleich berücksichtigt. Der Kanton übernimmt im Übergangsjahr 2011 die Hälfte der anfallenden Restkosten von rund 46 Millionen Franken. Das hatte der Grosse Rat Ende März mit grosser Mehrheit beschlossen.