FDP-Attacke
Regierung lässt FDP auflaufen: Hochuli bleibt Militärdirektorin

Die FDP wollte Susanne Hochuli das Militärdossier wegnehmen. Die Regierung stärkt ihr nun den Rücken. Sie sieht keinen Grund, der Gesundheitsdirektorin die Verantwortung für das Militär und den Bevölkerungsschutz wegzunehmen.

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Hochuli auf Truppenbesuch auf dem Glaubenberg

Hochuli auf Truppenbesuch auf dem Glaubenberg

AZ

Die Zuweisung des Militärdossiers an das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) sei historisch begründet und habe sich bewährt, hät die Regierung heute unmisserständlich fest. Ein Sicherheitsdepartement zu schaffen, sei zwar «überlegenswert», aber derzeit «nicht prioritär».

Die FDP Aargau hatte im Februar vor den Medien und in einem Parlamentsvorstoss die Regierung aufgefordert, die grüne Regierungsrätin Hochuli teilweise zu entmachten. Die Gesundheitsdirektorin habe dem traditionell militärfreundlichen Aargau bislang «einen Bärendienst» erwiesen. Zudem warfen die Freisinnigen der ersten grünen Aargauer Magistratin «blöde Einmischungsversuche» vor.

Die angeschossene Regierungsrätin konterte postwendend mit gelungen Auftritten in den Medien. Sie stehe zum Militär, erklärte sie.

Bürgerliches Missfallen

Zu Unmut bei bürgerlichen Politikern hatten zwei Ereignisse geführt. Im Vorfeld der Volksabstimmung über die Waffen-Initiative machte sich Hochuli zusammen mit Regierungskollege Urs Hofmann (SP) in einem Zeitungsinterview für das Begehren stark.

Missfallen bei Bürgerlichen und Armeevertretern hatte Hochuli auch im Juli 2010 mit ihrer Rede am Armeewettkampf des Eidgenössischen Schützenfestes in Aarau ausgelöst.

Die Regierung hält in der Antwort zum FDP-Vorstoss weiter fest, eine gute Abstimmung der Militär- und Sicherheitspolitik zwischen Kanton und Bund sei «nötig und sinnvoll». Die Abstimmung finde jedoch schon heute statt - «wie in den übrigen Politikfeldern».

FDP mit Antwort zufrieden

Die FDP ist trotz Absage mit der Anworten zufrieden, wie Fraktionschef Daniel Heller ausrichten lässt. «Der Regierungsrat wird nicht darum herumkommen, die Zuordnung von Militär, Bevölkerungsschutz und Polizei in der nächsten Regierungsreform zu überprüfen. Wir haben Verständnis dafür, dass man das nicht sofort sondern in einer Gesamtbetrachtung ändern will», so Heller. (rsn/sda)