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Das sagen drei Stadtpräsidenten und ein Gemeindeammann

Was sagen Gemeinden zu den Berechnungen des Kantons? Wir sprachen mit den Stadtpräsidenten bzw. -ammännern von Aarau, Baden und Zofingen sowie mit dem Gemeindeammann von Leibstadt.

Mathias Küng Jetzt kommentieren
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«Die Revision darf nicht auf Kosten der Gemeinden gehen»

Der Aarauer Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker.

Der Aarauer Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker.

Zvg / Aargauer Zeitung

Beispiel Aarau: Die Kantonshauptstadt Aarau hätte nach einer ursprünglichen Berechnung des Kantons bei den juristischen Personen im Jahr 2024 mit Mindereinnahmen in Höhe von 5,17 Prozent der gesamten Steuereinnahmen rechnen müssen. Sie wäre damit eine der Hauptleidtragenden der Steuergesetzrevision gewesen. Nachdem die Steuerrevisionsvorlage angepasst wurde und der Kanton den Gemeinden eine befristete Teilkompensation zahlt, sowie unter Einschluss des höheren Versicherungsabzugs, muss Aarau nach den neusten Berechnungen des Kantons 2022 insgesamt mit 1,66 Millionen Franken weniger Steuern rechnen als ohne diese Vorlage. In den Folgejahren 2023 bis 2025 wäre Aarau nach diesen Prognosen des Kantons im Vergleich zu 2020 insgesamt aber wieder im Plus. Wobei die Zahlen ohne Steuersenkung natürlich höher wären.

Was hält die Stadt von den Zahlen? Der auch für die Aarauer Finanzen zuständige Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker sagt, der Stadtrat müsse diese Zahlen, über die er erst sehr kurze Zeit verfüge, erst genau prüfen. Im Budget der Stadt Aarau für 2022 wurde indes bereits eine Belastung von 1,6 Millionen Franken aufgrund der Steuergesetzrevision eingerechnet.

Sollten sich die kurzfristigen Zahlen des Kantons als tragfähig erweisen, wäre das unter der Voraussetzung der Kompensationszahlungen einigermassen okay, sagt Hanspeter Hilfiker: «Es muss aber auch mittelfristig stimmen. Es wäre nicht akzeptabel, wenn als Folge der tieferen Steuern für Firmen dann die Steuern für natürliche Personen angehoben werden müssten. Wir prüfen jetzt die Zahlen des Kantons und die von ihm getroffenen Annahmen genau. Wir wollen sicher sein, dass die Revision nicht auf Kosten der Stadt Aarau und der Gemeinden im Aargau geht.»

«Wir wollen wissen, wie Kanton dynamische Effekte berechnet»

Der Badener Stadtammann Markus Schneider in seinem Büro im Rathaus.

Der Badener Stadtammann Markus Schneider in seinem Büro im Rathaus.

Sandra Ardizzone / BAD

Beispiel Baden: Baden hat im Aargau von allen Gemeinden die höchsten Firmensteuereinnahmen. Nach ursprünglicher Berechnung hätte die geplante Steuergesetzrevision die Stadt 2024 mit Mindereinnahmen von 6,19 Prozent (oder minus 4,6 Millionen Franken) der gesamten Steuereinnahmen getroffen. Unter Einrechnung der Teilkompensation, die der Kanton den Gemeinden jetzt geben will, muss Baden 2022 bei den Steuern insgesamt mit 1,75 Millionen Franken weniger rechnen als ohne diese Vorlage. Den grössten Teil der Mindereinnahmen macht der höhere Versicherungsabzug aus. 2023 brächte schon wieder mehr Steuereinnahmen als 2020 (wobei sie ohne Revision noch höher wären).

Stadtammann Markus Schneider sagt dazu: «Die Schwierigkeit dieser Zahlen ist, dass es eben nur Prognosen des Kantons sind.» Es könne sein, dass die Ausfälle für Baden jetzt etwas geringer seien als befürchtet. «Doch vom Grossen Rat hat der Regierungsrat einen umfassenden Auftrag bekommen, nämlich plausibel und nachvollziehbar aufzuzeigen, wie er zu diesen Zahlen kommt, wie er die dynamischen Effekte berechnet. Davon sehen wir nichts, deshalb können wir diese Zahlen auch nicht verifizieren.»

Schneider sagt, man erwarte weitere Erklärungen und die Herleitung dieser Zahlen, damit deren Plausibilität überprüft werden könne. Das sei jetzt nicht möglich, sagt der Badener Stadtammann. Die Gemeindeammänner- Vereinigung habe sich klar geäussert: «Wir verstehen, dass der Kanton den Weg der Steuersenkung einschlägt. Das unterstützen wir auch, es darf aber nicht zu Lasten der Gemeinden gehen, die diese Mindereinnahmen nicht mit Nationalbankmillionen ausgleichen können.» Zudem sei einzubeziehen, wie viel weniger Finanzausgleich die Gebergemeinden wie Baden danach leisten könnten. «Das trifft Empfängergemeinden zusätzlich. Erst in Kenntnis des Gesamtbildes kann man entscheiden», sagt Schneider.

Wir können das niemals durch Neuansiedlungen ausgleichen»

Hanspeter Erne ist der Gemeindeammann von Leibstadt.

Hanspeter Erne ist der Gemeindeammann von Leibstadt.

Alex Spichale / ZUR

Beispiel Leibstadt: Gemäss der ursprünglichen Berechnung hätte Leibstadt als Folge der Steuervorlage ein Minus bei den Steuereinnahmen von nahezu zehn Prozent gewärtigen müssen. Infolge der Teilkompensation durch den Kanton rechnet dieser für Leibstadt für 2022 mit einem Minus von 1,6 Prozent gegenüber 2020. Im 2023 sollen die Steuereinnahmen wieder minim höher sein als 2020. Im Jahr 2025 sogar um 3,3 Prozent.

Der Gemeinderat von Leibstadt hat die Zahlen des Kantons genau angeschaut. Für Gemeindeammann Hanspeter Erne ist jetzt klar: «Aufgrund der Teilkompensation durch den Kanton treffen uns die Mindereinnahmen einige Jahre abgemildert. Sobald die Kompensation ausläuft, trifft es uns aber mit voller Wucht. Denn die neuesten Berechnungen des Kantons stimmen für Leibstadt schlichtweg nicht.» Dies wegen ihrer besonderen Konstellation, so Erne. Mit dem Kernkraftwerk Leibstadt habe man einen ganz grossen Steuerzahler: «Wenn dieser deutlich weniger Steuern zahlen muss, reisst das ein Riesenloch in die Gemeindekasse. Dieses kann unsere kleine Gemeinde, die nicht in der Nähe der grossen Verkehrsströme liegt, niemals durch Neuansiedlungen ausgleichen.»

Erne erwartet vom Kanton, mit seinen Nationalbankmillionen zugunsten der von der Steuervorlage besonders betroffenen Gemeinden mehr Ausgleich zu schaffen. Leibstadt habe in der Vergangenheit viel in den Finanzausgleich einbezahlt. Erne verweist darauf, dass relativ wenige Firmen einen Gewinn von über einer Viertelmillion Franken ausweisen, und deshalb von der Vorlage profitieren würden. Er hinterfragt diese Steuersenkung grundsätzlich.

Den höheren Versicherungsabzug, der die Gemeinde auch Einnahmen kostet, beurteilt er anders: «Wir müssen den Leuten etwas zurückgeben, nachdem die Krankenkassenprämien derart gestiegen sind. Aber auch hier gilt, irgendwo wird dieses Geld fehlen.»

«Wir rechnen für nächstes Jahr mit 1 Million Mindereinnahmen»

Zofingens Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger.

Zofingens Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger.

Bruno Kissling / OLT

Beispiel Zofingen: Die Stadt hätte als Folge der tieferen Firmensteuern nach ursprünglicher Berechnung des Kantons 2022 bei den juristischen Personen mit Mindereinnahmen von 310 000 Franken rechnen müssen. Gemäss den neusten Zahlen des Kantons, die jetzt auch den geplanten höheren Versicherungsabzug einschliessen, muss sich Zofingen 2022 auf Mindereinnahmen von gesamthaft 832 000 Franken einstellen. Schon 2023 sollen dann die gesamten Steuereinnahmen diejenigen von 2020 aber laut Kantonsberechnung trotz Steuerrevision (und inklusive kantonale Teilkompensation) bereits wieder übertreffen.

Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger verweist auf das Budget der Stadt für 2022: «Wir kommen zu etwas höheren Ausfällen und kalkulieren für nächstes Jahr mit 1 Million Franken Mindereinnahmen. Allein der höhere Versicherungsabzug kostet die Stadt 800'000 Franken.» Allerdings sei noch nicht klar, wie sehr der Kanton die Senkung der Firmensteuern gegenfinanziere.

Würde er es vorziehen, diese Erhöhung zu etappieren, damit die Ausfälle tragbarer wären? Hottiger schüttelt energisch den Kopf: «Nein, die Menschen zahlen massiv höhere Krankenkassenprämien als vor 20 Jahren, seither wurde der Abzug nie erhöht. Die Erhöhung ist überfällig, sie muss jetzt sein.» Hottiger wartet noch auf eine versprochene Zwischenbilanz des Kantons zum Lastenausgleich: «Die Gemeinden haben Strukturen für familienergänzende Kinderbetreuung aufgebaut. Das kostet sie gegen 100 Millionen im Jahr, da hat sich der Kanton aus der Verantwortung gestohlen. Wir müssen erst schauen, wie sich die Lasten zwischen Kanton und Gemeinden verändert haben und das in die Gesamtbilanz einbeziehen.»

Dass der Kanton mit den Firmensteuern runter will, um vom drittletzten Platz der Kantone wegzukommen, versteht Hottiger: «Aber es darf nicht zulasten der Gemeinden gehen.»

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