Radio- und Fernsehverordnung
Bei der Regierung läuten die Alarmglocken: «Pläne würden Radio Argovia in seiner Existenz bedrohen»

Der Bund plant eine Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung. Der Regierungsrat lehnt diese ab. Er fürchtet um die Zukunft von Radio Argovia, wenn pro Verbreitungsgebiet nur noch ein gebührenfinanziertes Regionalradio konzessioniert würde.

Mathias Küng
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Bild vom Argovia Fäscht 2018 (vor dem Ausbruch von Corona), organisiert von Radio Argovia.

Bild vom Argovia Fäscht 2018 (vor dem Ausbruch von Corona), organisiert von Radio Argovia.

Andre Albrecht

Der Bund will die Radio- und Fernsehverordnung revidieren. Dabei geht es um die Ausdehnung der Versorgungsgebiete der Lokalradios und Regionalfernsehen. Dazu können die Kantone Stellung nehmen. Die Aargauer Regierung hält jetzt dazu grundsätzlich fest, dass «die im Kantonsgebiet tätigen privaten Medienunternehmen einen wichtigen Service public erbringen und damit – zusammen mit den SRG-Medien – einen unentbehrlichen Beitrag zum Funktionieren der direkten Demokratie leisten». Das soll auch künftig möglich sein, findet die Regierung.

Der regionale Service public soll nach den Plänen in Bern ab 2025 weiter flächendeckend von konzessionierten Regionalfernsehsendern mit Leistungsauftrag und Abgabenanteil erbracht werden. Neu soll dies auch für kommerzielle Lokalradios gelten. Der Bundesrat sieht deshalb schweizweit Radiokonzessionen mit Leistungsauftrag und Abgabenanteil vor, um den regionalen Service public auch in den grösseren Agglomerationen zu gewährleisten.

Veränderungen würden Radiolandschaft «grundlegend verändern»

Für die Aargauer Regierung würden die geplanten Veränderungen «die private Fernseh- und vor allem die Radiolandschaft in der Schweiz grundlegend verändern». Pro Verbreitungsgebiet nur noch ein gebührenfinanziertes Regionalradio zu konzessionieren und auf die Kategorie «Radios mit Konzessionen ohne Gebührenanteil» zu verzichten, «würde insbesondere den seit drei Jahrzehnten im Kanton Aargau stark verankerten Sender Radio Argovia in der Existenz bedrohen», schreibt sie. Radio Argovia gehört zu CH Media, die auch diese Plattform betreibt.

Radio Argovia könnte sich zwar wieder um eine Konzession bewerben, würde dadurch jedoch unternehmerisch und operativ stark eingeschränkt. Ein neues, gebührenfinanziertes Radio wäre auch im Werbemarkt tätig, dürfte jedoch keinen Gewinn erzielen, hält die Regierung weiter fest, und kommt zum Schluss: «Würde Radio Argovia auf eine Konzession verzichten, würde diese an einen mit hohem Marketing- und Entwicklungsaufwand neu zu etablierenden Sender vergeben, wobei das vom Bundesrat vorgesehene, geografisch begrenzte Verbreitungsgebiet vom Werbemarkt her nicht das Potenzial für ein Privat- und für ein zusätzliches Halbprivatradio aufweist.»

... dann müssten Sender wie Argovia Leistungen reduzieren oder einstellen

Bestehende Privatradiosender wie Radio Argovia müssten aufgrund der neuen Konkurrenzsituation ihre Leistungen reduzieren oder ihre Aktivitäten ganz einstellen. Und bei einem neu zu etablierenden Konzessionssender stelle sich angesichts der beschränkten Gebühren- und Werbeeinnahmen die Frage, ob er den Service public im erwarteten und geforderten Umfang wirklich erbringen könnte.

Seit einigen Monaten ist das Portal Argovia Today online.

Seit einigen Monaten ist das Portal Argovia Today online.

Britta Gut

Radio Argovia erreicht mit «Argovia Today» auch andere Zielgruppen

Radio Argovia könne zwar in der kantonalen Politikberichterstattung nicht einen Service public wie das rein gebührenfinanzierte SRF-Regionaljournal Aargau-Solothurn erbringen, schreibt die Regierung weiter. Mit dem neuen, multimedialen Konzept «Argovia Today» könnten jedoch ergänzend andere Zielgruppen erreicht werden. Ob dies von der Ausrichtung beziehungsweise den beschränkten Ressourcen und Mitteln her auch ein gebührenfinanziertes Privatradio könnte, ist für den Regierungsrat zweifelhaft.

Vor vier Jahren habe das Bundesamt für Kommunikation die konzessionierten Radios ohne Gebührenanteile motiviert, ihre Konzessionen zurückzugeben. Radio Argovia entschloss sich zu diesem Schritt; nicht zuletzt aufgrund der damaligen Ankündigung von Seiten des Bundes, dass keine Neuausschreibung der Gebiete erfolgen werde. Dazu schreibt die Aargauer Regierung: «Die jetzigen Vorschläge gehen in eine diametral andere Richtung, was Fragen bezüglich Rechts- und Planungssicherheit aufwirft.»

Der Aargau sei mit grösseren urbanen Zentren wie Zürich oder Basel stark vernetzt und weise in einigen Gebieten (Limmattal, Fricktal, Aarau-Niederamt) enge, Kantonsgrenzen übergreifende Verflechtungen auf, heisst es weiter. Der Regierungsrat würde es bedauern, wenn durch die Verkleinerung der Versorgungsgebiete beziehungsweise deren Beschränkung auf Kantonsgebiete eine Schwächung der grenzüberschreitenden Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten stattfände.

Versorgungsgebiet Aargau-Mitte würde immer wieder unterbrochen

Konkret würde mit Beschränkung des Verbreitungsgebiets auf einen sogenannten «Agglomerationskern» (Olten-Zofingen, Aarau, Lenzburg und Baden-Brugg) die Strassenversorgung in der Region Aargau-Mitte gestrichen werden; das Versorgungsgebiet Aargau-Mitte würde dadurch immer wieder unterbrochen werden.

Das nicht-kommerzielle Lokalradio «Kanal K» in Aarau wäre von einer solchen Restrukturierung seines Versorgungsgebiets gegenüber anderen nicht gewinnorientierten Radios besonders stark betroffen, weil es kein urbanes Zentrum abdeckt.

Die Redimensionierung des Verbreitungsgebiets könnte zu einer markanten Reduktion des Gebührenanteils führen und in letzter Konsequenz den Fortbestand des Senders gefährden. Auch hier lägen von Seiten des Bundes keine Informationen zu den finanziellen Auswirkungen vor. Der Aargauer Regierungsrat lehnt aus all diesen Gründen die Teilrevision ab.

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