Motion
Statt 15 Regionalpolizeien: Grossrat Adrian Bircher will im Aargau eine Einheitspolizei

Der Aargau hat eine Kantons- und 15 Regionalpolizeien. Die Regierung untersucht derzeit, ob sich das seit 15 Jahren geltende System bewährt. Der GLP-Grossrat Adrian Bircher will nicht solange zuwarten und verlangt jetzt schon den Wechsel zu einer Einheitspolizei.

Mathias Küng
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Soll es im Aargau nur noch eine Polizei geben?

Soll es im Aargau nur noch eine Polizei geben?

Severin Bigler

Die Aargauer Regierung evaluiert derzeit das Funktionieren des sogenannt dualen Polizeisystems mit einer Kantons- und mehreren Regionalpolizeien. Es geht dabei um die Frage, ob sich dieses System bewährt oder nicht. Je nach Ergebnis könnte erneut die Debatte darüber aufflammen, ob der Aargau mit einer Einheitspolizei besser fahren würde.

Adrian Bircher (GLP).

Adrian Bircher (GLP).

ZVG

Nicht solange zuwarten möchte der grünliberale Grossrat Adrian Bircher. Für ihn ist jetzt schon klar:

«Es ist Zeit für eine einheitliche Polizei.»

Mit einer Motion will er Druck machen für eine Zusammenlegung der Korps. Die Regierung soll die dafür nötigen gesetzlichen Anpassungen ausarbeiten, wenn es nach Bircher geht. Die Polizeikorps sollen neu unter dem Dach der Kantonspolizei eine «Einheitspolizei» mit regionalen Aussenstellen bilden. Bircher: «Ziel soll ein Vermeiden von Doppelspurigkeiten beispielsweise bei der Patrouillenplanung und ein einheitlicher Auftritt gegen aussen sein.»

Gegenseitige Abwerbungen als unangenehme Nebenerscheinung

Wie begründet er dies? Heute gebe es nebst dem Kantonspolizeikorps eine Parallelorganisation von 15 Regionalpolizeien, argumentiert Bircher. Seine Kritik daran: «Doppelspurigkeiten und ungenutzte Synergien sind die Folge.» Die Regionalpolizeien verfügten über unterschiedliche Ressourcen und seien teils von Rekrutierungsproblemen betroffen, so Bircher. Gegenseitige Abwerbungen seien eine unangenehme Nebenerscheinung. Aber wo sind denn die inhaltlichen Probleme? Bircher verweist beispielsweise darauf, dass Regionalpolizisten oft einen Ladendieb nur festhalten dürfen und warten müssen, bis die Kantonspolizei kommt.

Wer darf einen Taser einsetzen und wer nicht?

Manchmal rückten heute bei einem Notruf beide Korps aus, das sei nicht immer nötig. Zudem gebe es Diskussionen, ob nebst der Kapo (Sondereinheit Argus) auch die Repol Taser einsetzen darf – für Bircher keine Frage, beide sollen das dürfen. Dank Vereinheitlichung weniger Rivalitäten? Bei Zuständigkeitsfragen, bei der Übergabe von Fällen und beim gegenseitigen Informationsfluss bestehe Verbesserungspotenzial, ist Bircher überzeugt. Dagegen bringt eine Vereinheitlichung keine Schnittstellenprobleme, eine einheitliche Führung und weniger Rivalitäten.

15 Jahre nach Einführung des heutigen dualen Systems sei der Zeitpunkt reif für einen Richtungsentscheid. Aber warum fordert Bircher das ausgerechnet jetzt, bevor die Regierung einen Bericht vorlegt, kennt er diesen schon? Bircher lacht: «Nein, den kenne ich nicht. Aber die Umstellung braucht Zeit. Deshalb komme ich damit jetzt schon, um den nötigen Druck aufzubauen. Denn je länger wir die Umstellung hinausschieben, desto schwieriger wird sich der Umsetzungsprozess zum Zusammenschluss gestalten.»

«Polizisten, mit denen ich gesprochen habe, sind für Zusammenlegung»

Er habe schon mit etlichen Kantons- und Regionalpolizisten gesprochen, sagt Bircher: «Diese sagten mir alle dasselbe, sie sind für eine Zusammenlegung der Korps.» Es gehe ihm keinesfalls um eine Reduktion der Posten im Kanton der Regionen, im Gegenteil: «Im Idealfall bleiben alle heutigen Repol-Standorte und die Polizistinnen und Polizisten streifen sich einfach ein neues Leibchen über.»

Braucht es weniger oder mehr Polizistinnen und Polizisten?

Birchers Hoffnung ist denn auch nicht etwa, dass man so mit weniger Polizeikräften auskommen könnte: «Wir haben heute schon gemessen an der Bevölkerungszahl eins der kleinsten Korps. Darunter dürfen wir nicht gehen. Die Formel 1 Polizist/in auf 700 Einwohner finde ich genau richtig.» Ausserdem verfügten heute alle Polizisten über die gleiche Grundausbildung und ein gutes Image bei der Bevölkerung. Bircher: «Auch damit ist eine Grundvoraussetzung zum Zusammenschluss gegeben.» Zudem habe das heutige System den Ruf einer Zweiklassengesellschaft. Auch das will Bircher beenden: «Der richtige Weg dazu ist die Zusammenlegung der Korps.»

Bringts die 1:700-Bestimmung noch oder soll sie weg?

Der Grosse Rat befasst sich morgen Dienstag mit einem Vorstoss von Titus Meier (FDP) sowie Grossräten von Mitte und SVP. Diese verlangen eine Überprüfung der gesetzlichen Vorgabe, im Aargau müsse es pro 700 Einwohnerinnen und Einwohner mindestens einen Polizisten/in geben. Die Urbanisierung des Aargaus, die 24-Stunden-Gesellschaft, die Digitalisierung etc. seien Faktoren, die sich auf die Sicherheitslage auswirken (nicht nur das Bevölkerungswachstum). Die 1:700-Regelung lasse dies ausser Acht. Deshalb soll sie überprüft werden. Die Regierung ist mit einer Erklärung zur Entgegennahme bereit. Sie mahnt aber, aufgrund des geringen Mannschaftsbestands der «Polizei im Aargau bestünden Sicherheitsrisiken. Insofern sei zu vermeiden, dass mit einer Abschaffung der Mindestbestandsklausel der Mannschaftsbestand der Polizeikräfte im Kanton Aargau noch geringer wird».


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