Kritik

Polizei weist Vorwurf der Diskriminierung älterer Autofahrer zurück

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Werden im Aargau betagte Autofahrer systematisch aus dem Verkehr gezogen? Politiker wollen eine diskriminierende Praxis bei Ausweisentzügen gegenüber Automobilisten über 70 ausgemacht haben. Polizei und Strassenverkehrsamt weisen den Vorwurf zurück.

Die Aargauische Verkehrskonferenz (AVK) kritisiert eine angebliche Praxis des Strassenverkehrsamts, «Personen ab dem 70. Altersjahr nach einem Unfall den Führerausweis vorsorglich zu entziehen, bevor die Schuldfrage geklärt ist».

So müssten dann Senioren oft monatelang auf das Auto verzichten, obwohl sich im Nachhinein herausstellt, dass sie gar nicht gegen das Strassenverkehrsgesetz verstossen haben und noch fit genug zum Autofahren sind.

Skandal, der gar keiner ist?

Die Politik nimmt den Ball auf. Prominente Grossräte wollen nächsten Dienstag einen gemeinsamen Vorstoss lancieren. FDP- und TCS-Präsident Thierry Burkart, Verkehrskommissions-Präsident Martin Keller (SVP), Oliver Flury (SVP) und Roger Fricker (SVP) verlangen vom Regierungsrat Rechenschaft über die «unverständliche und diskriminierende Praxis der Behörden» gegenüber Senioren.

Das Blöde beim vermeintlich aufgedeckten Skandal ist: Es gibt ihn nicht. Das versichert jedenfalls Johannes Michael Baer, Leiter des Strassenverkehrsamtes. Massgebend dafür, ob jemandem bei einem Unfall der Führerausweis auf der Stelle abgenommen wird, sei der Dienstbefehl der Polizei. Das ist bei Unfällen mit schwerer Körperverletzung zwingend der Fall, wenn eine grobe Verkehrsregelverletzung vorliegt.

Aber selbst dann (auch bei geringfügigeren Unfällen), wenn die Schuldfrage nicht klar ist, hingegen Zweifel an der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit eines Automobilisten bestehen, wie Kapo-Sprecher Bernhard Graser bestätigt.

Warten auf den Arzt-Termin

In so einem Fall hat dann das Strassenverkehrsamt die verkehrsmedizinischen Abklärungen zur Fahrtüchtigkeit einzuleiten. Johannes Michael Baer räumt frank und frei ein: «Es kann tatsächlich Wochen oder sogar Monate dauern, bis der Entscheid über Entzug oder Rückgabe des Führerausweises gefällt werden kann.» Das könne vom Strassenverkehrsamt aber gar nicht beeinflusst werden, sondern liege schlicht daran, dass nicht schneller ein Termin bei den benötigten Spezialisten (etwa Augenärzte oder Neurologen) zu bekommen sei.

Dass sie den Führerausweis nicht zurückbekommen, bis die entsprechenden Gutachten die Fahrtüchtigkeit bestätigen, betrifft aber nicht nur die Senioren. Es geht zum Beispiel auch dem Berufschauffeur nicht besser, bei dem Diabetes diagnostiziert wurde. Und zwar praktisch ohne Chance auf irgendeinen Schadenersatzanspruch.

«Politisch gesteuerte Aktion»

Es wird keine Statistik darüber geführt, wie viele betagte Automobilisten das «Billett» nach einem solchen Verfahren wieder zurückbekommen. Auf die Frage, worauf der Vorwurf der systematischen Drangsalierung von Automobilisten über 70 nun genau fusst, kann auch AVK-Präsident Ulrich Fischer nicht mehr als den Fall eines 76-Jährigen anführen, der in einem Beitrag auf Tele M1 geschildert worden war. Der Mann bekam tatsächlich den Führerausweis erst nach vier Monaten wieder zurück.

Dieser Fall sei an einer AVK-Sitzung vorgebracht worden, so Fischer. Seinem Amt nun auf der Basis dieser «Beweislage» eine diskriminierende Praxis vorzuwerfen, ist für den Chef des Strassenverkehrsamts eine politisch gesteuerte Aktion ohne Grundlage.

Dass ältere Automobilisten tendenziell stärker betroffen sind als jüngere, will Baer dabei nicht verneinen. Nur liegt das in der Natur der Sache: Sie haben ganz einfach häufiger Gebrechen oder sind regelmässig auf Medikamente angewiesen, welche die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten. Dass man behördlicherseits ein grösseres Augenmerk auf Senioren am Steuer hat, ist im Übrigen durchaus politisch gewollt.

300 Ärzte speziell geschult

Ausgelöst durch den Fall eines 82-Jährigen, der in Brugg eine 15-jährige Velofahrerin totfuhr: Dem auf einem Auge blinden Mann mit beginnender Altersdemenz war der Führerausweis fälschlicherweise nicht entzogen worden. Eine Folge dieses Ereignisses ist auch, dass Hausärzte nur noch mit einer Zusatzausbildung vertrauensärztliche Beurteilungen der Fahrtüchtigkeit vornehmen dürfen.

Das Kantonsspital Aarau hat die Aufgabe, diese Ärzte aus- und weiterzubilden. Bisher seien 300 Ärzte geschult worden, so Andreas Huber, der Leiter Arztdienst und Geschäftsleitungsmitglied des Kantonsspitals. Im Zuge dieser Aufgabe und in Absprache mit dem Strassenverkehrsamt hat man beschlossen, am Kantonsspital einen eigenen verkehrsmedizinischen Dienst einzurichten.

Dafür werden ein leitender Arzt und ein zweiter Verkehrsmediziner gesucht. Sie sollen die Vertrauensärzte bei komplizierteren Abklärungen oder aus menschlichen Gründen heiklen Gutachten (zum Beispiel bei einer langjährigen Beziehung zwischen Patient und Hausarzt) entlasten. Mit dem verkehrsmedizinischen Dienst sollte auch das Problem der langen Wartefristen zumindest ein bisschen entschärft werden können. Er wird den Betrieb Anfang nächsten Jahres voraussichtlich in der neuen Aussenstelle des Kantonsspitals am Bahnhof Aarau aufnehmen.

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